Sitzungsberichte

Nach dem erfolgreichen Abschluss der beiden Miet-Vorverträge für das Haus der Gesundheit am Dorfplatz mit der Hausarztpraxis Dr. med. Ariane Bucher und Nicole Popp sowie der Physiotherapiepraxis Günther stand nun der nächste Schritt an. Gemäß rechtlicher Einschätzung von Herrn Prof. Dr. Wichmann von der Anwaltskanzlei W2K Rechtsanwälte aus Freiburg, der an der Sitzung digital teilgenommen hat, kann auf eine Einzelausschreibung sämtlicher Gewerke und auf eine europaweite Ausschreibung der Planungsleistungen verzichtet werden. Daher wurde vorgeschlagen, auf das Losverfahren zu verzichten und in einem Gesamtverfahren sowohl die Planung wie auch die Errichtung an einen Totalunternehmer zu vergeben. Für die Vorbereitung und Begleitung eines solchen Totalunternehmervergabeverfahrens wurde ein Angebot der sanwaldstraub Architekten aus Gerlingen vorgelegt. Neben den beiden per Vorvertrag gesicherten Mietverhältnissen liegt keine Nutzungszusage eines dritten Mieters vor. Gleichwohl hat die Verwaltung empfohlen, das Gebäude für drei Nutzungseinheiten zu konzipieren. Für diese dritte Einheit sind wir offen und hoffen entweder auf eine Rechtsänderung im Apothekenwesen, so dass vielleicht eine Apotheke „Light“ bzw. Teilzeitapotheke in Zukunft rechtlich möglich sein könnte (Vollzeitapotheke lässt sich in unserem Ort bedauerlicherweise wirtschaftlich nicht darstellen) oder auf einen kleineren Lebensmittelmarkt, der die Grundversorgung im Ort wiederherstellt oder auf einen Bäcker, der den Wegfall der Bäckerei Fleig kompensieren könnte.

Die Liquidität der Gemeinde Dauchingen verbessert sich im Jahr 2026 gegenüber der Planung voraussichtlich um rund 855.000 €. In der Erfolgsrechnung verbessert sich die Einnahmeseite voraussichtlich um rund 92.000 €, die Ausgabeseite verbessert sich gegenüber der Planung um rund 47.000 €. Die Mehreinnahmen resultieren vor allem aus höheren Wasser- und Abwasserabrechnungen 2025 durch höhere Verbräuche und rund 50.000 € mehr Gewerbesteuereinnahmen.

Für den nördlichen Bereich bis zur Einmündung Lärchenweg ist die volle Förderung aus der Städtebauförderung „Programm Lebendige Zentren“ (LZP) möglich (60 % der Kosten bis max. 250 €/m² bei Aufwertung des Straßenbereichs). Für den südlichen Bereich ist keine Förderung aus dem LZP möglich, aber eine Förderung aus dem „Sondervermögen“ des Bundes Infrastruktur (Straßenbau).

Die Gemeinde Dauchingen erhält aus dem Sondervermögen des Bundes 2.747.808,51 € auf 12 Jahre Laufzeit mit dem Ziel, bestehende Defizite im Bereich der Infrastruktur abzubauen und eine funktionsfähige, moderne öffentliche Infrastruktur zu erreichen. Die Mittel sind für Sachinvestitionen der Träger von Infrastruktureinrichtungen zu verwenden, sofern diese der Erfüllung von kommunalen Aufgaben dienen.

Nach den städtebaulichen Neuordnungen durch die Bebauungspläne ökologisches Wohnprojekt katholische Pfarrpfründe (Wittum I) im Jahr 2005 und Wittum II. Bauabschnitt im Jahr 2013 steht nun die - 2016 gestartete und dann abgebrochene - städtebauliche Neuordnung der Flurstücke Nummer 133, 133/1, 134/2 und233/2 durch die Aufstellung eines Bebauungsplans Wittum III. Bauabschnitt mit insgesamt 3.760 m² Fläche an.

Nachdem aus der Mitte des Gemeinderats eine Optimierung der Regelungen bei der Benutzung des Florianssaals angeregt wurde, hat die Gemeinverwaltung nun eine Neufassung der Benutzungs- und Entgeltordnung Florianssaal erarbeitet. Beinhaltet ist neben der Berücksichtigung von Erfahrungswerten eine überfällige Anpassung des Benutzungsentgelts, welches im Wesentlichen seit 2003 unverändert war. Der Floriansaal kann weiterhin von Vereinen, Einwohnern und örtlichen Gewerbebetrieben genutzt werden. Die Vereine können die Räumlichkeit bis zu drei Mal jährlich gebührenfrei nutzen, ab der vierten Nutzung greift ein ermäßigter Gebührensatz.  

Der Gemeinderat hatte im Dezember 2018 die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Ortsmitte“ beschlossen. Dieser Bereich soll durch städtebauliche Sanierungsmaßnahmen wesentlich verbessert oder umgestaltet werden. Im Februar 2022 wurden die Sanierungsziele konkretisiert und entsprechend fortgeschrieben. Aufgrund des fortschreitenden Sanierungsverfahrens sowie aktueller Entwicklungen wird nun der Prozess der Fortschreibung der Sanierungsziele weitergeführt. Mit der vorliegenden 2. Fortschreibung werden die Sanierungsziele insgesamt konkretisiert und fortentwickelt. Aus den Plänen ergibt sich die Zielsetzung, neben dem Dorfplatz in der neuen Ortsmitte ein neues Ärztehaus zu errichten sowie im Bereich nördlich der Kirchgasse die vorhandene Bebauung auf drei Grundstücken durch Neubauten zu ersetzen, die teilweise bisherige Grundstücksgrenzen überschreiten. Zugleich ist in diesen Plänen der vorgesehene Standort für eine Heizzentrale dargestellt, der ebenfalls nur unter Überschreitung bisheriger Grundstücksgrenzen bzw. auf der Grundlage einer Neuordnung von Grundstücken realisiert werden kann. Insgesamt entwickelt sich so die gewünschte und geplante neue Ortsmitte auch rund herum um den Kern, nämlich den neuen Dorfplatz.

Seit dem Schuljahr 2024/2025 ist Kathrin Michl Rektorin unserer Astrid-Lindgren-Schule. Sie trat zum vergangenen Schuljahr die Nachfolge unserer langjährigen, ehemaligen Schulleiterin Ulla Böhm an, nachdem sie zuvor drei Jahre als Konrektorin tätig war. Frau Michl hat sich im Rahmen der Sitzung im Gremium vorgestellt und über die aktuelle Sachlage an unserer Grundschule berichtet. Bestandteil des Berichtes war etwa die von der Gemeinde über die Pflichtaufgaben hinaus geschaffene und finanzierte Stelle der Lernbegleitung sowie die ebenfalls fakultativ eingerichtete und finanzierte FSJ-Stelle. Auch auf die Schulbetreuung, welche die Gemeinde maßgeblich mitfinanziert, ging Frau Michl ein.

Mit Schreiben vom 04.06.2018 hatte uns das Regierungspräsidium Freiburg in das Bund-Länder Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ als neue Maßnahme „Ortsmitte Dauchingen“ aufgenommen und den Bewilligungszeitraum vom 01.01.2018 bis zum 30.04.2027 festgelegt. Im Jahr 2021 erfolgte der Programmwechsel vom Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ (ASP) in das Programm „Lebendige Zentren“ (LZP). Seit Beginn der Programmaufnahme wurden insgesamt 3,7 Millionen € direkte Sanierungsmittel zur Verfügung gestellt, davon sind rund 3,2 Millionen € abgerufen worden bzw. aktuell in der Umsetzung. Der aktuelle Förderrahmen im gesamten Sanierungsgebiet beträgt 4.810.861 €. Entsprechend dem Maßnahmenplan aus dem Entwicklungskonzept der Grobanalyse für den Bereich Ortsmitte, stehen noch einige Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Gebäude (Modernisierung, Umnutzung und Abbruch) sowie Maßnahmen im Bereich der Erschließungsanlagen und Gestaltungsmaßnahmen im öffentlichen Raum an, die im Rahmen der Verlängerungszeit umgesetzt werden sollen.

In den zurückliegenden Jahren wurden von Anwohnern in der Zimmerstraße vermehrt Ein- und Überstauereignisse in der Mischwasserkanalisation festgestellt und der Verwaltung mitgeteilt. Bei Überstauungen sind die Abwasserleitungen bis über die Rückstauebene (Straßenhöhe) gefüllt, infolge dessen kommt es zu einer Entlastung über die vorhandenen Schacht- und Einlaufdeckel über die Straßenoberfläche. Dies lässt auf eine mangelnde hydraulische Leistungsfähigkeit des Kanalnetzes schließen. Über Hausanschlüsse, die nicht durch Rückstauklappen gesichert sind, staut sich ggf. Abwasser in das Gebäude zurück. Darüber hinaus gab es im vergangenen Jahr erstmals auch Rückstauungen im mittleren Bereich der Butschhofstraße.

Nach Fertigstellung des Dorfplatzes galt es nun, die Regelungen für die Nutzung des Dorfplatzes festzulegen. Die Verwaltung hat hierfür einen Entwurf einer Benutzungs- und Entgeltordnung erarbeitet. Die Nutzungskonzeption beinhaltet für Veranstaltungen zwei Nutzungsumfänge. Zum einen sind dies größere Veranstaltungen auf der Multifunktionsfläche, wo u.a. mehrere Vorgaben aus der Schalltechnischen Untersuchung (Bestandteil des Bebauungsplans Dorfplatz) zu beachten sind. Zum anderen sind dies kleinere Veranstaltungen auf der Freiluftbühne, welche von den Vereinen und Gruppierungen eigenständig und unkompliziert umgesetzt werden können. Bezüglich des Vereinskiosks ist ein selbstverwalteter Betrieb durch die interessierten Vereine vorgesehen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Vor-Ort-Begehung der Straßen Daimlerstraße, Schwarzwaldstraße, Mummelseeweg, Feldbergstraße und Brendweg durchgeführt. Die Ortsbegehung fand in Vorbereitung zu dem Unterpunkt c) des Tagesordnungspunkts „Einbringung und Vorstellung Investitionsplanung 2024“ statt.