Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 17.02.2025
Generalentwässerungsplan – Überarbeitung Bereich SüdVorstellung der Angebote und Vergabe der Planungsleistung
In den zurückliegenden Jahren wurden von Anwohnern in der Zimmerstraße vermehrt Ein- und Überstauereignisse in der Mischwasserkanalisation festgestellt und der Verwaltung mitgeteilt. Bei Überstauungen sind die Abwasserleitungen bis über die Rückstauebene (Straßenhöhe) gefüllt, infolge dessen kommt es zu einer Entlastung über die vorhandenen Schacht- und Einlaufdeckel über die Straßenoberfläche. Dies lässt auf eine mangelnde hydraulische Leistungsfähigkeit des Kanalnetzes schließen. Über Hausanschlüsse, die nicht durch Rückstauklappen gesichert sind, staut sich ggf. Abwasser in das Gebäude zurück. Darüber hinaus gab es im vergangenen Jahr erstmals auch Rückstauungen im mittleren Bereich der Butschhofstraße.
Um zu prüfen, welche Maßnahmen notwendig sind, um diese Überstauungen und Rückstauungen zu minimieren bzw. zu beseitigen, bedarf es einer Überarbeitung des Generalentwässerungsplans (GEP) im gesamten südlichen Bereich. Angestrebt wird, dass im Laufe dieses Jahres entsprechende Berechnungsergebnisse vorgelegt werden, um im Herbst/Winter Maßnahmen beschließen zu können, welche im Jahr 2026 umgesetzt werden sollen.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass mit der Überarbeitung des Generalentwässerungsplanes Bereich Süd das Büro Gfrörer Ingenieure auf der Grundlage des Angebotes vom 06.12.2024 beauftragt wird.
Flächennutzungsplanverfahren Gewerbegebietserweiterung Reutenen - Vorstellung und Beratung über die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23.09.2024 einstimmig beschlossen, dass im südöstlichen Bereich des Gewanns Reutenen Gewerbeflächen entstehen sollen. Dem Verfahren liegen konkrete Gewerbeflächenbedarfe der örtlichen Firmen Merz Hydraulik GmbH und Deiss Flachdachsystembau GmbH zugrunde.
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange im Flächennutzungsplanänderungsverfahren sind sowohl aus der Bevölkerung als auch von Seiten der Behörden zahlreiche Stellungnahmen eingegangen. Die Verwaltungsgemeinschaft als Träger der Flächennutzungsplanung und das Regierungspräsidium als Raumordnungs- und Genehmigungsbehörde sehen keine Bedenken. Verschiedene Stellungnahmen aus der Bevölkerung und von Behörden zeigen aber eine kritische bzw. ablehnende Haltung zu dem Verfahren. Dem Gemeinderat wurden alle Stellungnahmen und Sichtweisen vorgestellt und in diesem erstmals beraten.
Der Gemeinderat hat sich nach ausführlicher Beratung geeinigt, dass das Verfahren zunächst bei der Verwaltungsgemeinschaft gestoppt werden soll. Für alle absehbaren Positionen (Gutachten, Konzepte, Prüfungen und Ausgleichsmaßnahmen) sollen Angebote eingeholt werden und auf Grundlage der voraussichtlichen Gesamtkosten soll ein Gespräch mit den beiden Gewerbetreibenden geführt werden, ob diese bereit sind, die Kosten zu tragen. Sofern dies gegeben ist, soll mit den Anwohnern ein Gespräch geführt werden, ob hier ein Kompromiss gefunden werden kann. Hiernach soll der Sachverhalt wieder dem Gemeinderat vorgelegt werden.
Baugesuch - Umbau des bestehenden Stall- und Scheunenteils zur WohnflächeFlst. Nr. 29, Zinkenstraße 5
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Faulbreite-Kreuzwasen“. Geplant ist der Umbau des bestehenden Stall- und Scheunenteils in Wohnfläche. Im EG soll eine Erweiterung des Bestandshauses sowie eine Nutzungsänderung erfolgen. Im OG soll die bestehende Wohnung durch eine Dachterrasse erweitert werden. Ein Teil des Stalls, welcher als Wohnraum umgenutzt werden soll, liegt außerhalb der westlichen Baugrenze, wobei eine Befreiung von den Vorschriften des Bebauungsplans erforderlich war.
Der Gemeinderat hat einstimmig das Einvernehmen der Gemeinde zum Bauvorhaben nach § 36 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) erteilt und der genannten Befreiung von den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans zugestimmt.
Nach der öffentlichen Sitzung fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.