Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 18.05.2026
Sanierung und städtebauliche Aufwertung der Butschhofstraße
a) Sachstandsbericht zur Förderthematik
b) Entwurfspräsentation
c) Beratung über die Erweiterung der Sanierung auf den südlichen Teil
Für den nördlichen Bereich bis zur Einmündung Lärchenweg ist die volle Förderung aus der Städtebauförderung „Programm Lebendige Zentren“ (LZP) möglich (60 % der Kosten bis max. 250 €/m² bei Aufwertung des Straßenbereichs). Für den südlichen Bereich ist keine Förderung aus dem LZP möglich, aber eine Förderung aus dem „Sondervermögen“ des Bundes Infrastruktur (Straßenbau).
Nach der Grundsatzentscheidung über die Mitsanierung des südlichen Teils, werden die weiteren Planungen aufgenommen. Insbesondere werden auch die weiteren Planungen bezüglich des nördlichen Bereichs fortgeschrieben unter Einarbeitung der seinerzeit vom Gemeinderat und den Anliegern vorgebrachten Anregungen und Wünsche.
Der Gemeinderat hat mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Gemeinderat Merten) und einer Enthaltung (Gemeinderätin Heiser) beschlossen, dass im südlichen Bereich der Butschhofstraße eine Straßensanierung inkl. der Gehwege ohne Aufwertung des Straßenbereichs bis zur Friedhofstraße durchgeführt und über das Sondervermögen finanziert wird. Einstimmig wurde beschlossen, dass die komplette Wasserleitung mitsaniert und zudem ein Leerrohpaket für die Breitbandversorgung mitverlegt wird. Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, dass die weiteren Planungsleistungen an das Büro BIT-Ingenieure vergeben werden und die Baumaßnahme im Jahr 2027 umgesetzt werden soll, sofern die Planungen und Ausschreibungen dies zulassen.
Fußgängerüberwege in der Vorderen Straße
Vorstellung und Beratung über bauliche Verbesserungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger
Die Daten des Verkehrsstatistikgeräts weisen die Vordere Straße (L423) regelmäßig als meistbefahrene Straße in unserer Gemeinde aus. Um für die Fußgänger möglichst sichere Querungsmöglichkeiten zu schaffen, wurden hier bereits vor Jahren zwei Fußgängerüberwege (FGÜ; „Zebrastreifen“) eingerichtet. Einer auf Höhe der Hausnummern 3/4 (Wohnanlage Löwen/Brunnenplatz) und einer auf Höhe der Hausnummern 17/22 (Drehspießladen). Die Erfahrungen in der Vergangenheit haben jedoch gezeigt, dass leider nicht alle Fahrzeugführer das Vorrecht der Fußgänger zum Überqueren der Fahrbahn beachten. Seinen bisherigen traurigen Höhepunkt fand dies, als am 21.10.2025 ein Vater, der den FGÜ bei der Wohnanlage Löwen/beim Brunnenplatz gemeinsam mit seiner Tochter im Kinderwagen nutzte, von einem PKW angefahren wurde. Die Verwaltung sieht die lange relative Gerade, die recht breite Straße sowie bezüglich des FGÜs am Drehspießladen auch den nahen Kurvenbereich als wesentliche Faktoren im Hinblick auf die Verkehrssicherheit an.
Aus Sicht der Verwaltung sind die wirksamsten Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für die Fußgänger vor Ort baulicher Art, da hier keine mutwillige „Nichtbeachtung“ ermöglicht wird. Bei einem Vor-Ort-Termin der Verwaltung mit dem Straßenverkehrsamt des Landratsamts am 18.02.2026 wurden verschiedene Maßnahmen besprochen. Die Ersetzung des FGÜs durch eine Fußgängerampel wurde vom Straßenverkehrsamt aufgrund der zu geringen Verkehrszahlen weiterhin als nicht möglich erachtet. Eine Mittelinsel, die eine eigene Querungshilfe darstellt und nicht mit einem FGÜ kombiniert werden kann, ist aus Platzgründen am FGÜ am Drehspießladen nicht umsetzbar, werden hierbei doch etwa 20 Meter für die Einrichtung inklusive Sperrflächen benötigt. Zumal bei dieser Querungshilfe Fußgänger keinen Vorrang haben. Eine Verlegung dieses FGÜs weg von dem Kurvenbereich würde dessen Akzeptanz mutmaßlich deutlich verringern, zumal dem Schulweg für die Nutzer dieses FGÜ dann mit dem Birkenweg eine weitere zwingende Querungssituation auferlegt würde.
Da die genannten Maßnahmen nicht möglich bzw. sinnvoll sind, bleibt die Umsetzung von seitlichen Einengungselementen. Das Straßenverkehrsamt sah diese als grundsätzlich möglich an und kann die vorgelegte Entwurfsplanung des Büros BIT-Ingenieure mittragen. Der Straßenbaulastträger, das Regierungspräsidium Freiburg, Außenstelle Donaueschingen hat mitgeteilt, dass er sich der Entscheidung des Landratsamts anschließt. Die Kosten für die Errichtung und Unterhaltung muss die Gemeinde tragen, welche bei grob geschätzt ca. 15.000 € (brutto) liegen dürften. Aufgrund der notwendigen Mindestdurchfahrtsbreite von 6,50 Metern (vom Regierungspräsidium als Eigentümer der Straße gefordert) ist am FGÜ Drehspießladen lediglich ein einseitiges Element möglich, welches wegen der geringen Distanz zum Kurvenbereich an der nördlichen Fahrbahnseite errichtet werden sollte.
Der Gemeinderat hat der Umsetzung der baulichen Verbesserungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger (seitliche Einengungselemente) an den beiden Fußgängerüberwegen in der Vorderen Straße gemäß der vorgelegten Entwurfsplanung auf Kosten der Gemeinde einstimmig zugestimmt. Die Verwaltung wurde mit derselben Mehrheit beauftragt und ermächtigt, alle hierfür notwendigen Schritte umzusetzen, den ggf. anfallenden außerplanmäßigen Ausgaben wurde einstimmig zugestimmt.
Umbau der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik
Die Gemeinde betreibt derzeit insgesamt 652 Straßenleuchten. In den Jahren 2014 und 2018 wurden bereits die Lampenköpfe von 296 Laternen durch LED- Leuchten ausgetauscht. Im laufenden Betrieb wurden in den vergangenen Jahren weitere 77 Lichtpunkte auf LED-Technik umgerüstet, sodass aktuell 373 Leuchten mit LED-Technik betrieben werden. Um die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED weiter voranzutreiben, sollen nun weitere 206 Bestandsleuchten auf energieeffiziente LED-Technik umgerüstet werden. Durch diese Maßnahme kann der Energiebedarf im Vergleich zum derzeitigen Bestand um mehr als die Hälfte reduziert werden und führt zu einer deutlichen Senkung der laufenden Energiekosten. Bei den übrigen 73 Bestandsleuchten in den Bereichen Nordwest III sowie Auf Firsten soll dann ein Kompletttausch der Lampenköpfe bis zum gesetzlich vorgeschriebenen Jahr 2030 erfolgen.
Die Umstellung auf LED-Technik bringt neben der erheblichen Energieeinsparung auch ökologische Vorteile mit sich. Durch den reduzierten Stromverbrauch wird der CO₂-Ausstoß nachhaltig gesenkt, wodurch die Gemeinde aktiv zum Klimaschutz beiträgt. Gleichzeitig zeichnen sich LED-Leuchten durch eine hohe Lebensdauer und geringe Störanfälligkeit aus, was die Betriebsführung vereinfacht und die Wartungs- sowie Reparaturkosten deutlich reduziert. Die neuen Leuchten werden insektenfreundlich ausgeführt und auch die zielgerichtete Lichtlenkung entspricht den gesetzlichen Vorgaben. Damit leistet die Maßnahme einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Insekten und zur Reduzierung der Lichtverschmutzung.
Für den Umbau der bestehenden Leuchtenköpfe liegt ein Angebot der Firma Bernd Stähle Elektroanlagen aus Dauchingen über 31.954,12 € vor, ein weiteres Angebot liegt um ca. 16 % höher.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die Firma Bernd Stähle Elektroanlagen mit dem Umbau der Straßenlampenköpfe auf LED- Technik für 31.954,12 € beauftragt wird.
Vereinsgemeinschaft Dorfplatzfest 2027
Nach der erfolgreichen Einweihung des Dorfplatzes im Jahr 2024, wobei die Gemeinde die Fixkosten von 30.000 € übernommen hatte und dem in diesem Jahr anstehenden „kleinen Kulturwochenende“ vom 17. bis 19. Juli 2026 auf dem Dorfplatz, wofür der Gemeinderat 10.000 € zur Verfügung gestellt hat, soll nun im kommenden Jahr ein Dorfplatzfest der Vereinsgemeinschaft stattfinden. Der „Festausschuss“ der Vereinsgemeinschaft spricht sich für einen dreijährigen Turnus für das Dorfplatzfest der Vereinsgemeinschaft aus, was von der Gemeindeverwaltung befürwortet wird. Die teilnehmenden Vereine werden von einer möglichen Verlusthaftung freigestellt.
Ein erstes Grobkonzept beinhaltet wieder ein zentrales Verpflegungszelt auf der Multifunktionsfläche, einen Pizzastand, einen Weinstand und eventuell eine Weinlaube. Im südlichen Bereich ist wieder die Bühne vorgesehen, die Kaffeebar und der Bierwagen. Zentrales Element ist wieder ein Wertmarkensystem am Kassenstand. Eine Live-Band am Samstagabend, verschiedene Vereins- und Einrichtungsauftritte am Sonntag sowie ebenfalls Live-Musik am Sonntagabend sind eingeplant. Am Montag soll ein Handwerkervesper umrahmt von Blasmusik stattfinden. Ziel ist die Stärkung der Vereinsgemeinschaft, ein breites und attraktives Programm für alle Altersgruppen, hohe Aufenthaltsqualität sowie besondere kulinarische und programmatische Highlights zu ermöglichen.
Der Gemeinderat hat dem Dorfplatzfest der Vereinsgemeinschaft vom 17. bis 19. Juli 2027 in der vorgelegten Konzeption einstimmig zugestimmt, im Haushaltsplan 2027 wird ein Budget von 30.000 € zur Verfügung gestellt.
Nach der öffentlichen Sitzung fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.