GR-Sitzungsarchiv

Der Gemeinderat hatte im Dezember 2018 die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Ortsmitte“ beschlossen. Dieser Bereich soll durch städtebauliche Sanierungsmaßnahmen wesentlich verbessert oder umgestaltet werden. Im Februar 2022 wurden die Sanierungsziele konkretisiert und entsprechend fortgeschrieben. Aufgrund des fortschreitenden Sanierungsverfahrens sowie aktueller Entwicklungen wird nun der Prozess der Fortschreibung der Sanierungsziele weitergeführt. Mit der vorliegenden 2. Fortschreibung werden die Sanierungsziele insgesamt konkretisiert und fortentwickelt. Aus den Plänen ergibt sich die Zielsetzung, neben dem Dorfplatz in der neuen Ortsmitte ein neues Ärztehaus zu errichten sowie im Bereich nördlich der Kirchgasse die vorhandene Bebauung auf drei Grundstücken durch Neubauten zu ersetzen, die teilweise bisherige Grundstücksgrenzen überschreiten. Zugleich ist in diesen Plänen der vorgesehene Standort für eine Heizzentrale dargestellt, der ebenfalls nur unter Überschreitung bisheriger Grundstücksgrenzen bzw. auf der Grundlage einer Neuordnung von Grundstücken realisiert werden kann. Insgesamt entwickelt sich so die gewünschte und geplante neue Ortsmitte auch rund herum um den Kern, nämlich den neuen Dorfplatz.

Seit dem Schuljahr 2024/2025 ist Kathrin Michl Rektorin unserer Astrid-Lindgren-Schule. Sie trat zum vergangenen Schuljahr die Nachfolge unserer langjährigen, ehemaligen Schulleiterin Ulla Böhm an, nachdem sie zuvor drei Jahre als Konrektorin tätig war. Frau Michl hat sich im Rahmen der Sitzung im Gremium vorgestellt und über die aktuelle Sachlage an unserer Grundschule berichtet. Bestandteil des Berichtes war etwa die von der Gemeinde über die Pflichtaufgaben hinaus geschaffene und finanzierte Stelle der Lernbegleitung sowie die ebenfalls fakultativ eingerichtete und finanzierte FSJ-Stelle. Auch auf die Schulbetreuung, welche die Gemeinde maßgeblich mitfinanziert, ging Frau Michl ein.

Mit Schreiben vom 04.06.2018 hatte uns das Regierungspräsidium Freiburg in das Bund-Länder Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ als neue Maßnahme „Ortsmitte Dauchingen“ aufgenommen und den Bewilligungszeitraum vom 01.01.2018 bis zum 30.04.2027 festgelegt. Im Jahr 2021 erfolgte der Programmwechsel vom Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ (ASP) in das Programm „Lebendige Zentren“ (LZP). Seit Beginn der Programmaufnahme wurden insgesamt 3,7 Millionen € direkte Sanierungsmittel zur Verfügung gestellt, davon sind rund 3,2 Millionen € abgerufen worden bzw. aktuell in der Umsetzung. Der aktuelle Förderrahmen im gesamten Sanierungsgebiet beträgt 4.810.861 €. Entsprechend dem Maßnahmenplan aus dem Entwicklungskonzept der Grobanalyse für den Bereich Ortsmitte, stehen noch einige Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Gebäude (Modernisierung, Umnutzung und Abbruch) sowie Maßnahmen im Bereich der Erschließungsanlagen und Gestaltungsmaßnahmen im öffentlichen Raum an, die im Rahmen der Verlängerungszeit umgesetzt werden sollen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bat Bürgermeister Torben Dorn die Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben.

Im Hinblick auf die anstehenden Entscheidungen zum Jugendraum hat sich der Gemeinderat einen persönlichen Eindruck von den Räumlichkeiten verschafft. Vor Ort konnte der Zustand derselben sowie der Sanierungs-, Umbau- und Erneuerungsbedarf in Augenschein genommen werden.

In den zurückliegenden Jahren wurden von Anwohnern in der Zimmerstraße vermehrt Ein- und Überstauereignisse in der Mischwasserkanalisation festgestellt und der Verwaltung mitgeteilt. Bei Überstauungen sind die Abwasserleitungen bis über die Rückstauebene (Straßenhöhe) gefüllt, infolge dessen kommt es zu einer Entlastung über die vorhandenen Schacht- und Einlaufdeckel über die Straßenoberfläche. Dies lässt auf eine mangelnde hydraulische Leistungsfähigkeit des Kanalnetzes schließen. Über Hausanschlüsse, die nicht durch Rückstauklappen gesichert sind, staut sich ggf. Abwasser in das Gebäude zurück. Darüber hinaus gab es im vergangenen Jahr erstmals auch Rückstauungen im mittleren Bereich der Butschhofstraße.

Für zwei weitere Gewerke wurden entsprechende Angebote eingeholt. Die Vergabe folgender Gewerke steht noch aus:

Nach Fertigstellung des Dorfplatzes galt es nun, die Regelungen für die Nutzung des Dorfplatzes festzulegen. Die Verwaltung hat hierfür einen Entwurf einer Benutzungs- und Entgeltordnung erarbeitet. Die Nutzungskonzeption beinhaltet für Veranstaltungen zwei Nutzungsumfänge. Zum einen sind dies größere Veranstaltungen auf der Multifunktionsfläche, wo u.a. mehrere Vorgaben aus der Schalltechnischen Untersuchung (Bestandteil des Bebauungsplans Dorfplatz) zu beachten sind. Zum anderen sind dies kleinere Veranstaltungen auf der Freiluftbühne, welche von den Vereinen und Gruppierungen eigenständig und unkompliziert umgesetzt werden können. Bezüglich des Vereinskiosks ist ein selbstverwalteter Betrieb durch die interessierten Vereine vorgesehen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Vor-Ort-Begehung der Straßen Daimlerstraße, Schwarzwaldstraße, Mummelseeweg, Feldbergstraße und Brendweg durchgeführt. Die Ortsbegehung fand in Vorbereitung zu dem Unterpunkt c) des Tagesordnungspunkts „Einbringung und Vorstellung Investitionsplanung 2024“ statt.

a) Ergebnisse der „Potentialanalyse Windkraft“ der EnBW

Anfang März 2022 hat die Gemeindeverwaltung die Komm.ONE aus Stuttgart mit einem Relaunch des Internetauftritts zum Angebotspreis von 12.058 €/netto beauftragt. Die bisherige Internetseite der Gemeinde stammt aus dem Jahr 2012. Inzwischen sind neue, insbesondere rechtliche Anforderungen hinzugekommen. Die neue Website soll in einem schlichten, zeitlosen Design die Rahmenbedingungen für die künftige digitale Verwaltung bieten und auch Menschen mit Einschränkungen einen Zugang zu dieser ermöglichen.