GR-Sitzungsarchiv

Unser Wasser wird zu 1/3 aus den Keckquellen in Deißingen und zu 2/3 von der Bodenseewasserversorgung bezogen. Die Bodenseewasserversorgung plant erhebliche Sanierungsarbeiten bei deren Förderwerk in Sipplingen, was den Preis verteuert. Der Zweckverband Keckquellen investiert ebenfalls umfangreich, insbesondere in eine neue Enthärtungsanlage. Unser Betreiber, die SVS, muss gestiegene Personal- und Sachkosten an uns weitergeben. Die umfangreichen Sanierungen des örtlichen Wasserversorgungsnetzes werden abgeschrieben, was der vierte Kostenerhöhungsfaktor sein wird. Ein fünfter liegt in den Unterdeckungen aus den vergangenen beiden Jahren, da mehr Rohrbrüche zu verzeichnen waren, als vermutet worden sind. Fazit: Der Wasserpreis wird deutlich spürbar steigen. 

Der Bebauungsplan „Käppelewasen II“ wurde am 23.05.2022 vom Gemeinderat als Satzung beschlossen und ist seit dem 03.06.2022 in Kraft. Leider mussten wir feststellen, dass der Bebauungsplan einen Fehler enthält. Die in den planungsrechtlichen Festsetzungen unter Nr. 2.3.1 festgelegte maximal zulässige Höhe baulicher Anlagen hat als Bezugspunkt die Erdgeschossfertigfußbodenhöhe (EFH) auf Grundlage des vorhandenen Geländes zugeordnet bekommen. Dies widerspricht allerdings den Vorgaben des § 18 Abs. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO), weil das vorhandene Gelände ohne weitere konkrete Höhenfestsetzung kein zulässiger Bezugspunkt ist. Als Bezugspunkt soll nun insbesondere die Höhenlage der Erschließungsstraßen sowie die Höhe über dem festgelegten Nullniveau der amtlichen Bezugshöhe in Deutschland (Normalhöhennull – „NHN“) verwendet werden.

Gemäß § 20 des Landeswaldgesetzes erfolgt die Bewirtschaftung des Körperschaftswaldes nach sogenannten periodischen (§ 50 LWaldG) und jährlichen (§ 51 LWaldG) Betriebsplänen. Der bisherige periodische Betriebsplan, welcher über einen Zeitraum von zehn Jahren aufzustellen war, endete mit Ablauf des Haushaltsjahres 2021. Im Forstamt hat man sich dazu entschieden, auf Kreisebene alle Betriebspläne zeitlich aufeinander abzustimmen, sodass der neue zehnjährige Betriebsplan nicht ab dem Jahr 2022, sondern ab dem 01.01.2023 beginnt. Aus diesem Grund wurde nun durch die höhere Forstbehörde für den Zeitraum 01.01.2023 – 31.12.2032 ein periodischer Betriebsplan für den Kommunalwald erarbeitet.

Die Wasserleitungsarbeiten außerorts ins Längental sind in den letzten Zügen. Wir hoffen, dass die Arbeiten an der Hauptleitung bis Ende der Woche abgeschlossen werden können.

Zu a): Die Wasserverlegearbeiten wurden von den BIT-Ingenieuren ausgeschrieben, am 12.04.2023 fand die Submission hierzu statt. Das Submissionsergebnis wurde in der Sitzung vorgestellt. Demnach ist die Firma Klumpp aus Offenburg die wirtschaftlichste Bieterin mit einem Angebotspreis von 51.989,62 €. Die BIT-Ingenieure haben eine entsprechende Vergabe empfohlen.

Seit dem 01.10.2021 beschäftigt unsere Gemeinde nach Beschluss des Gemeinderates vom 05.07.2021 mit Herrn Class und Herrn Fenske zwei Mitarbeiter im gemeindlichen Vollzugsdienst. Nach nunmehr ca. 1,5 Jahren erfolgte ein erster Tätigkeitsbericht durch Herrn Class, der an der Sitzung teilgenommen hat.

a) Ergebnisse der „Potentialanalyse Windkraft“ der EnBW

Anfang März 2022 hat die Gemeindeverwaltung die Komm.ONE aus Stuttgart mit einem Relaunch des Internetauftritts zum Angebotspreis von 12.058 €/netto beauftragt. Die bisherige Internetseite der Gemeinde stammt aus dem Jahr 2012. Inzwischen sind neue, insbesondere rechtliche Anforderungen hinzugekommen. Die neue Website soll in einem schlichten, zeitlosen Design die Rahmenbedingungen für die künftige digitale Verwaltung bieten und auch Menschen mit Einschränkungen einen Zugang zu dieser ermöglichen.

§ 13b Tierschutzgesetz i. V. m. der Rechtsverordnung der Landesregierung Baden-Württemberg vom 13.11.2013 ermächtigt die Kommunen des Landes zum Erlass einer Rechtsverordnung zum Schutz freilebender Katzen.

Werkvertrag mit der Firma Behringer über die Wasserleitungsarbeiten in der Niedereschacher Straße Beratung und Beschlussfassung über den III. Bauabschnitt

Interkommunales Gewerbegebiet Deißlingen, Niedereschach und Dauchingen Gemarkung Deißlingen südwestlich der Gemeinde

Dorfplatz Beratung und Beschlussfassung über den Erlebnisparcours

Die Festhallenküche wurde mit dem Gebäude zuletzt in den Jahren 1989/90 und somit vor über 30 Jahren komplett saniert. Der Zahn der Zeit hat zwischenzeitlich naturgemäß an Einrichtung und Räumlichkeiten genagt.

Bebauungsplanverfahren „Dorfplatz“ a) Aufstellungsbeschluss b) Entwurfsvorstellung c) Offenlagebeschluss und Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange

Energiekonzept und Wärmeplanung für die Gebäude Rathaus, Farrenstall und Familienzentrum St. Franziskus a) Vorstellung der untersuchten Planungen b) Beratung über künftige Heizungs- und Energietechniken

Gegenüber der Vorberatung wurden nur noch kleinere Änderungen vorgenommen wie die Einstellung von Kosten für die externe Ganztagesbetreuung und die dadurch wegfallenden eigenen Personalkosten.