Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 26.05.2025

Forstwirtschaft Distrikt Allmendwald

Angefragte Räumung zur Förderung der Waldverjüngung auf ca. 7.000 m² Waldfläche „Außen an der Allmend“

Unser Förster hat vorgeschlagen, im nordwestlichen Bereich des Allmendwalds auf einer Fläche von ca. 7.000 m² parallel zum Waldweg Richtung Längental zu räumen. Räumen bedeutet, den Altholzschirm zu ernten und die darunter liegende Verjüngung zu erhalten und zu fördern, welcher hier aus verschiedenen klimastabileren Baumarten (Ahorn, Buche und Tanne) besteht. Wenn der dortige Einschlag (ca. 300-400 Festmeter [fm]) nicht in absehbarer Zeit erfolgt, besteht die Gefahr, dass die Fichten in diesem Gebiet vom Borkenkäfer befallen werden bzw. ein Zuwachsverlust in der Verjüngung erfolgt. Jährlich werden laut Forstbetriebsplan rund 1.000 fm Holz planmäßig eingeschlagen, der Zuwachs im Gemeindewald beträgt ca. 1.500 fm. Die Ausführung der Räumung soll im Herbst/Winter 2025/2026 stattfinden. Unser Förster Herr Feilen und der stellvertretende Forstamtsleiter Herr Schupp haben an der Sitzung teilgenommen und die Maßnahmen erläutert.

Der Gemeinderat hat die vorgeschlagenen Maßnahmen einstimmig beschlossen.

Narrenzunft Dauchingen e.V.

a) Vorstellung Sanierungs- und Umbaumaßnahmen Zunftstube

b) Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung des Zuschusses

In seiner Sitzung vom 22.11.2021 hat der Gemeinderat der Narrenzunft Dauchingen e.V. einen Zuschuss zur Renovierung der Zunftstube in Höhe von 6.400,- € bewilligt. Dies waren 20 % der seinerzeit geplanten Gesamtkosten von 32.000,- €. Gemäß dem nun vorgelegten Aufstockungsantrag des Vereins haben sich die vorgesehenen Gesamtkosten durch erhebliche Mehrkosten und nicht planbare Kosten/Maßnahmen auf ca. 166.968,- € inklusive Eigenleistung erhöht. 20 % hiervon ergeben rund 33.400,- €, was die Narrenzunft mit ihrem Aufstockungsantrag beantragt hat. Der Förderumfang von 20 % liegt im Rahmen der gewährten Zuschüsse in den vergangenen Jahren (10 % bis 30 %). Der stellvertretende Zunftmeister Tobias Hauser hat mit einer Abordnung des Narrenrats an der Sitzung teilgenommen und die Sanierungs- und Umbaumaßnahmen erläutert.
 

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass der bereits bewilligte Zuschuss von 6.400,- € an die Narrenzunft Dauchingen e.V. zur Sanierung und zum Umbau der Zunftstube um 27.000,- € auf insgesamt 33.400,- € erhöht wird. Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, dass  die Erhöhung der Zuschusssumme von 27.000,- € in den Haushaltsplan 2026 eingestellt wird.
 

Gemeinde Niedereschach – Gewerbegebiet „Zwischen den Wegen II“Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans

Der Gemeinderat der Gemeinde Niedereschach hat am 30.05.2022 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan Gewerbegebiet „Zwischen den Wegen II“ aufzustellen. Ziel und Zweck ist es, Flächen für die Ansiedlung von Gewerbe in der Gesamtgemeinde Niedereschach zu schaffen. Da die Gemeinde Niedereschach derzeit keine Gewerbeflächen mehr zur Verfügung stellen kann, sieht sie die Gefahr, dass ortsansässige Betriebe umsiedeln und Niedereschach verlassen könnten. Die Ausweisung dieser neuen Gewerbeflächen dient in allererster Linie der Stabilisierung und Entwicklung der örtlichen Wirtschaft. Das Anwerben von externen Betrieben, die sich potenziell auf diesen Flächen ansiedeln könnten, steht für die Gemeinde Niedereschach nicht im Vordergrund.

Das aktuell betroffene Gebiet hat eine Größe von ca. 7,6 ha und befindet sich am südöstlichen Ortsrand im direkten Anschluss an das bereits bestehende Gewerbegebiet. Die Anbindung des Geländes soll gemäß Bebauungsplanentwurf direkt von der angrenzenden Landesstraße L 423 und durch die Anbindung an das bereits erschlossene Gewerbegebiet „Zwischen den Wegen“ erfolgen. Laut aktuellem Entwurf sollen 26 Grundstücke mit unterschiedlichsten Größen und einer Gesamtfläche von 55.214 m² entstehen.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die vorgelegte Stellungnahme im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch als Stellungnahme der Gemeinde Dauchingen in das Aufstellungsverfahren des Bebauungsplans Gewerbegebiet „Zwischen den Wegen II“ eingegeben wird. Diese weist insbesondere mit den vom Verkehrsstatistikgerät seit 2014 erhobenen Zahlen in der Niedereschacher Straße und in der Deißlinger Straße auf die verkehrliche Belastung, auch durch Schwerlastverkehr, hin und betont die Notwendigkeit zweier zusätzlicher Anbindungen über die L178 (Eschachstraße bzw. Villinger Straße in Niedereschach) und die K5710 (Deißlinger Straße in Niedereschach), welche lediglich 400 m bzw. 1.100 m Luftlinie entfernt sind. Dies auch vor dem Hintergrund der vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg angedrohten Sperrung der Dauchinger Straße in Niederschach - also der zweiten Erschließung des Gewerbegebiets Niedereschach - für den Schwerlastverkehr. Losgelöst von der Frage der Finanzierung und der Frage des Straßenbaulastträgers müssen diese beiden Erschießungen zeitnah erfolgen, um den totalen Verkehrsinfarkt in unserer Gemeinde zu verhindern!
 

Ehrung im Gemeinderat

Ursula Heiser für 10 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit

Gemeinderätin Ursula Heiser rückte zum 01.05.2015 in den Gemeinderat nach und wurde bei den folgenden Kommunalwahlen 2019 und 2024 für jeweils fünf Jahre gewählt. Sie ist damit seit 10 Jahren und in ihrer dritten Wahlperiode ununterbrochen als Gemeinderätin tätig.

Bürgermeister Dorn betonte in seiner Rede, dass Frau Heiser ihr Mandat mit Herzblut, Fachwissen und großem persönlichen Einsatz erfüllt. Als Bürgerin unserer Gemeinde und auch als erfolgreiche Unternehmerin hat sie das Ohr am Volk und steht in direktem Kontakt zu unserer Bürgerschaft. In den vergangenen 10 Jahren hat sich Gemeinderätin Heiser stets engagiert eingebracht und für einen gerechten Ausgleich der Interessen gekämpft im Hinblick auf das Gemeinwohl und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Viele Projekte, Ideen und Maßnahmen wurden in ihrer Amtszeit angestoßen, begleitet und vollendet.

Bürgermeister Dorn bedankte sich herzlich für die intensive Einarbeitung und Mitarbeit im Hauptorgan unserer Gemeinde und überreichte ihr im Namen des Gemeindetags Baden-Württemberg die Ehrenstele, die Ehrennadel und eine Ehrenurkunde für 10 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit.

Sanierung Deißlinger Straße

Abschluss öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Straßenbaulastträger

Im laufenden Jahr sollen die Trag- und Deckschicht der Deißlinger Straße erneuert werden. In diesem Zuge wird die Gemeinde auch die Wasserleitung aus dem Jahr 1962 mit einer Länge von 308 Metern sowie die dazugehörigen zehn Hausanschlüsse erneuern. Zudem wird noch eine Kanalhaltung auf einer Länge von 31 Metern aufdimensioniert. Die Durchführung und die Kostentragung der Maßnahme sollten auf Grundlage einer Vereinbarung mit dem Landratsamt geregelt werden. Nach dieser ist der Schwarzwald-Baar-Kreis Vorhabensträger und damit zuständig für die komplette Abwicklung der Maßnahme (Ausschreibung, Veröffentlichung, Bauüberwachung und Abrechnung).

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass der vorgelegten Vereinbarung zwischen dem Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis und der Gemeinde Dauchingen zugestimmt wird. Mit derselben Mehrheit wurde die Verwaltung ermächtigt, alle Entscheidungen zu treffen und Aufträge zu erteilen, welche für die Durchführung dieser Baumaßnahme erforderlich sind.

Projekt Spurwechsel – Ersatzbeschaffung Fahrzeug

Das interkommunale Projekt Spurwechsel der Gemeinden Dauchingen, Deißlingen und Niedereschach wurde im Jahr 2014 ins Leben gerufen, um eine nachhaltige Mobilität in der Region zu fördern und die Daseinsvorsorge insbesondere in ländlichen Gebieten zu verbessern. Im Rahmen dieses Projekts wird in der Gemeinde Dauchingen ein elektrisches Fahrzeug genutzt, das vor allem für Fahrdienste, Botengänge und die Unterstützung von mobilitätseingeschränkten Bürgerinnen und Bürgern eingesetzt wird. Das Konzept hat sich als äußerst erfolgreich erwiesen und trägt erheblich zur sozialen Teilhabe und Mobilität der Bevölkerung bei. Das derzeit genutzte Elektrofahrzeug gehört zur ersten Generation (Baujahr 2014) und hat mittlerweile ein gewisses Alter erreicht. Aufgrund des zunehmenden Wartungsaufwands und der technologischen Veralterung ist das Fahrzeug nicht mehr in der Lage, den gestiegenen Anforderungen in vollem Umfang gerecht zu werden. Zudem entsprechen die Batterietechnologie und die Reichweite des aktuellen Fahrzeugs nicht mehr den heutigen Standards.

Der Gemeinderat hat die Verwaltung einstimmig beauftragt, das Autohaus Linck GmbH bzw. die Stellantis Financial Services mit der Bereitstellung eines Leasingangebots mit Kaufoption für das Modell Opel Frontera Elektromotor 83 kW Edition – 1 G zu einem Bruttoleasingpreis von 246,21 €/Monat zu beauftragen.

Bauantrag

Umbau und Sanierung Einfamilienhaus mit Garage und CarportFlst. Nr. 2091/14, Neue Straße 7

Geplant ist der Umbau und die Sanierung eines bestehenden Wohnhauses mit der Errichtung einer Doppelgarage sowie der Teilabbruch eines bestehenden Wohnhauses und einer Garage. Durch den Umbau und den Teilabbruch reduziert sich die Größe des Baukörpers und die Gesamthöhe. Das Bauvorhaben liegt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles ohne Bebauungsplan. Eine Stellungnahme der Baurechtsbehörde lag noch nicht vor.

Der Gemeinderat hat einstimmig das Einvernehmen der Gemeinde zum Bauvorhaben nach § 36 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) erteilt.

Nach der öffentlichen Sitzung fand keine nichtöffentliche Sitzung statt.