Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 30.01.2023
Vorstellung des neuen, barrierefreien Internetauftritts mit Vorbereitungen zu den e-Government Dienstleistungen
Anfang März 2022 hat die Gemeindeverwaltung die Komm.ONE aus Stuttgart mit einem Relaunch des Internetauftritts zum Angebotspreis von 12.058 €/netto beauftragt. Die bisherige Internetseite der Gemeinde stammt aus dem Jahr 2012. Inzwischen sind neue, insbesondere rechtliche Anforderungen hinzugekommen. Die neue Website soll in einem schlichten, zeitlosen Design die Rahmenbedingungen für die künftige digitale Verwaltung bieten und auch Menschen mit Einschränkungen einen Zugang zu dieser ermöglichen.
Die rechtlich erforderlichen Gebärdensprachvideos sowie die ebenfalls rechtlich notwendige „Leichte Sprache“ wurden in den neuen Internetauftritt eingearbeitet. Weiterhin verfügt die neue Internetseite über eine Barrierefreiheitserklärung, eine aktualisierte Datenschutzerklärung, ein erneuertes Impressum und eine mobile Ansicht für mobile Endgeräte (über Smartphones und Tablets kann der Internetauftritt der Gemeinde künftig nun problemlos genutzt werden).
Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten. Auch hier haben wir während des Relaunchs notwendige Vorarbeiten geleistet. Die Dienstleistungen werden über die Plattform Service-BW angeboten. Um eine Anbindung an unsere Fachverfahren sowie an das Online-Bezahlsystem (mittels PayPal oder giropay online) zu gewährleisten, sind noch wenige letzte Abstimmungen zwischen der Komm.ONE, unserem neuen Online-Zahlungsdienstleister PAYONE und dem Anbieter unserer Finanzsoftware DATA-PLAN erforderlich. Ein Prozess (Beantragung einer Meldebescheinigung) ist bereits aktiviert, in Kürze kommen weitere digitale Dienstleistungen dazu, um somit einen weiteren Schritt in Richtung Digitale Verwaltung gehen zu können.
Der neue Internetauftritt der Gemeinde wurde dem Gemeinderat präsentiert und wird in den nächsten Wochen online gehen.
Niedereschacher Straße 14 Vergabe der Tiefbau- und Erschließungsarbeiten
Am 22.12.2022 wurden die Erd-, Pflaster- und Landschaftsbauarbeiten für das Bauvorhaben in der Niedereschacher Straße 14 beschränkt ausgeschrieben. Es wurden sieben Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Der Erschließungsaufwand umfasst im Wesentlichen folgende Positionen:
Pflasterbeläge mit Unterbau auf einer Fläche von 380 m², Pflasterrand-Einfassung mit Cortenstahl auf einer Länge von 250 m, 70 m Mauerscheiben und 500 m² Rasenansaat.
Die Submission fand am 19.01.2023 statt. Insgesamt gingen drei Angebote ein, wobei die Firma Gebrüder Bantle aus Bösingen mit einer Gesamtsumme von 219.290,34 € das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat. Die beiden weiteren Angebote lagen um ca. 19 % und 24 % über dieser Angebotssumme. Die Kostenberechnung lag bei rund 214.000 €.
Für die Fundamentierung mittels Erdankerschrauben hat die Firma XSCUBES aus Niedereschach ein Angebot in Höhe von 61.308 € abgegeben.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass der Auftrag entsprechend dem Vergabevorschlag des Architekturbüros Rehm an die wirtschaftlichste Bieterin, Firma Gebrüder Bantle aus Bösingen, zum Angebotspreis von 219.290,34 € vergeben wird. Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, dass die Firma XSCUBES aus Niedereschach mit der Fundamentierung durch Einbringung von Erdankerschrauben auf Grundlage des Angebotes vom 23.10.2022 in Höhe von 61.308 € beauftragt wird.
Spenden/Zuwendungen Beschluss über die Annahme von Spenden/Zuwendungen
Für das Projekt „Schule Afrika“ in Gambia haben Gudrun und Dieter Böhnke 50,00 €, Barbara und Martin Dürr 30,00 € und Brigitte und Herbert Gilbert 20,00 € gespendet
Der Gemeinderat hat die Annahme der genannten Spenden in Höhe von insgesamt 100,00 € einstimmig beschlossen.
Nach der öffentlichen Sitzung fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.