Das digitale Rathaus

Service-BW

Einen unverzichtbaren Bestandteil der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in Baden-Württemberg bildet die zentrale E-Government-Plattform service-bw. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich auf service-bw kostenfrei ein sicher verschlüsseltes Servicekonto mit Postfach und Dokumentensafe einrichten. Damit können sie sich in digitalen Verwaltungsleistungen auf service-bw elektronisch identifizieren und mit Behörden sicher kommunizieren, zum Beispiel mit Ihrem Bürgerbüro. Die für elektronische Verfahren benötigten Dokumente können im Dokumentensafe verschlüsselt abgelegt und verwaltet werden. Das Servicekonto von service-bw samt Dokumentensafe ist weltweit, mobil, sicher und geräteunabhängig als Web-App über das Internet verfügbar. Es unterstützt die Onlineausweisfunktion des elektronischen Personalausweises und des elektronischen Aufenthaltstitels. Inzwischen lassen sich moderne Smartphones (Android und iOS) dafür als Lesegerät einsetzen; dazu ist lediglich die AusweisApp2 zu installieren.

Um diese elektronischen Dienstleistungen zu beantragen benötigen Sie ein Service-BW Konto.

Hier kostenloses Servicekonto anlegen

Online-Ausweisfunktion

Mit der Online-Ausweisfunktion Ihres Personalausweises, elektronischen Aufenthaltstitels oder Ihrer eID-Karte können Sie sich online eindeutig und sicher identifizieren.

Hierfür müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Die Online-Ausweisfunktion ist aktiviert
Die selbstgewählte, sechststellige PIN ist bekannt
Sie haben die AusweisApp2 installiert
Sie verfügen über ein NFC-fähiges Smartphone oder ein USB-Kartenlesegerät

Sie wissen nicht, ob Ihre Online-Ausweisfunktion aktiviert ist? Sie haben Ihre PIN vergessen oder verlegt? Sie fragen sich, wo und wie Sie die App installieren können? All diese Fragen werden Ihnen hier beantwortet.

Mehr Informationen zur Online-Ausweisfunktion

Zahlungsmöglichkeiten

Sofern die Leistungen gebührenpflichtig sind, können diese nach erfolgreicher Antragstellung bezahlt werden. Aktuell bieten wir hierfür die Bezahlmöglichkeiten giropay und PayPal an.

Verfügbare Online-Dienstleistungen

Leistungen

Privatklage einreichen

Sie haben Anzeige erstattet, aber am Ende des Ermittlungsverfahrens verzichtet die Staatsanwaltschaft auf eine Klageerhebung bei Gericht?

Bei bestimmten Straftaten besteht nach Abwägung aller Umstände kein staatliches Interesse an der Strafverfolgung.
Ihnen steht dann gegebenenfalls der Weg der Privatklage offen.

Als Privatkläger oder Privatklägerin treten Sie im Verfahren an die Stelle der Staatsanwaltschaft. Die Straftat wird durch Sie ohne Mithilfe der Staatsanwaltschaft verfolgt.

Diese ist nicht zur Mitwirkung verpflichtet, kann das Verfahren aber jederzeit übernehmen.
Das Gericht legt der Staatsanwaltschaft die Akten vor, wenn es die Verfahrensübernahme für notwendig hält. In einem solchen Fall scheiden Sie als Privatkläger oder Privatklägerin wieder aus dem Verfahren aus.

Ob Sie Privatklage erheben wollen, müssen Sie selbst entscheiden.

Zuständige Stelle

das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Straftat begangen wurde

Amtsgericht Villingen-Schwenningen

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Sie sind das Opfer einer Straftat.
Die Straftat berührt Sie direkt sehr, weniger dagegen die Allgemeinheit. Beispiele für solche Straftaten können sein:
- Hausfriedensbruch
- Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung
- Körperverletzung
- Bedrohung mit einem Verbrechen oder bestimmten anderen schweren Straftaten
- Sachbeschädigung

Achtung: Privatklagen gegen Kinder und Jugendliche sind nicht zulässig.

Hinweis: Vor der Erhebung der Privatklage müssen Sie und die beschuldigte Person in der Regel einen Sühneversuch durchführen. Zuständig dafür ist die Gemeinde, in deren Gebiet die Parteien wohnen.

Verfahrensablauf

Sie können eine Privatklage auf zwei Arten erheben:

persönlich zu Protokoll der Geschäftsstelle des zuständigen Amtsgerichts oder
durch Einreichen einer Anklageschrift

Die Privatklage muss folgende Angaben enthalten:

Zeit und Ort der Tat
Name des Täters oder der Täterin
möglichst genaue Angaben zum Sachverhalt
Bezeichnung der Beweismittel
Bezeichnung des zuständigen Gerichts

Hinweis: Als Privatkläger oder Privatklägerin können Sie sich durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin vertreten lassen. Akteneinsicht können Sie nur durch einen Anwalt oder eine Anwältin nehmen.

Haben Sie korrekt Klage erhoben, informiert das Gericht die beschuldigte Person. Gleichzeitig bestimmt es eine Frist, bis wann diese Stellung zu Ihrer Klage nehmen kann.

Nach Ablauf der Frist beziehungsweise nachdem die Stellungnahme der beschuldigten Person eingegangen ist, entscheidet das Gericht, ob

das Verfahren gegen die Person eröffnet oder
die Klage zurückgewiesen wird.

Bei einer nur geringen Schuld des Täters oder der Täterin kann das Gericht das Verfahren auch einstellen.

Eröffnet das Gericht das Verfahren, erhalten Sie mindestens eine Woche vor dem Termin eine Ladung zur Hauptverhandlung.

Fristen

Erforderliche Unterlagen

die Privatklage in zweifacher Ausfertigung

Kosten

Bevor das Gericht über die Klage verhandelt, müssen Sie folgende Kosten einplanen:

einen Gebührenvorschuss
eine Sicherheitsleistung für die beschuldigte Person (z.B. Hinterlegung von Bargeld oder Wertpapieren)

Nach der Entscheidung des Gerichts:

bei positiver Entscheidung für Sie als Privatkläger oder Privatklägerin: keine
Die verurteilte Person trägt die Kosten des Verfahrens und Ihre notwendigen Auslagen
bei Zurückweisung der Klage, Freispruch oder Einstellung des Verfahrens: Sie als Privatkläger oder Privatklägerin tragen die Verfahrens- und Rechtsanwaltskosten sowie die Auslagen auf beiden Seiten.

Hinweise

keine

Rechtsgrundlage

Strafprozessordnung (StPO)

§ 7 (StPO) Gerichtsstand
§§ 374 - 394 (StPO) Privatklage

Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit (AGGVG)

§ 37 (AGGVG) Zuständigkeit
§ 38 (AGGVG) Verfahren

Verordnung des Justizministeriums über das Sühneverfahren in Privatklagesachen vom 23. Oktober 1971

Freigabevermerk

23.02.2024 Justizministerium Baden-Württemberg