Das digitale Rathaus

Service-BW

Einen unverzichtbaren Bestandteil der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in Baden-Württemberg bildet die zentrale E-Government-Plattform service-bw. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich auf service-bw kostenfrei ein sicher verschlüsseltes Servicekonto mit Postfach und Dokumentensafe einrichten. Damit können sie sich in digitalen Verwaltungsleistungen auf service-bw elektronisch identifizieren und mit Behörden sicher kommunizieren, zum Beispiel mit Ihrem Bürgerbüro. Die für elektronische Verfahren benötigten Dokumente können im Dokumentensafe verschlüsselt abgelegt und verwaltet werden. Das Servicekonto von service-bw samt Dokumentensafe ist weltweit, mobil, sicher und geräteunabhängig als Web-App über das Internet verfügbar. Es unterstützt die Onlineausweisfunktion des elektronischen Personalausweises und des elektronischen Aufenthaltstitels. Inzwischen lassen sich moderne Smartphones (Android und iOS) dafür als Lesegerät einsetzen; dazu ist lediglich die AusweisApp2 zu installieren.

Um diese elektronischen Dienstleistungen zu beantragen benötigen Sie ein Service-BW Konto. 

Hier kostenloses Servicekonto anlegen

Online-Ausweisfunktion

Mit der Online-Ausweisfunktion Ihres Personalausweises, elektronischen Aufenthaltstitels oder Ihrer eID-Karte können Sie sich online eindeutig und sicher identifizieren.

Hierfür müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Die Online-Ausweisfunktion ist aktiviert
  • Die selbstgewählte, sechststellige PIN ist bekannt
  • Sie haben die AusweisApp2 installiert
  • Sie verfügen über ein NFC-fähiges Smartphone oder ein USB-Kartenlesegerät

Sie wissen nicht, ob Ihre Online-Ausweisfunktion aktiviert ist? Sie haben Ihre PIN vergessen oder verlegt? Sie fragen sich, wo und wie Sie die App installieren können? All diese Fragen werden Ihnen hier beantwortet.

Mehr Informationen zur Online-Ausweisfunktion

Zahlungsmöglichkeiten

Sofern die Leistungen gebührenpflichtig sind, können diese nach erfolgreicher Antragstellung bezahlt werden. Aktuell bieten wir hierfür die Bezahlmöglichkeit PayPal an.

Verfügbare Online-Dienstleistungen

Leistungen

Verwendung des Landeswappens - Genehmigung beantragen

Im Gesetz über die Hoheitszeichen des Landes Baden-Württemberg (Landeshoheitszeichengesetz - LHZG) sind diejenigen Behörden und Institutionen, die das große oder kleine Landeswappen kraft Gesetzes umfassend führen dürfen, explizit und abschließend aufgeführt.

Darüber hinaus bedarf jede Verwendung im Einzelfall durch beispielsweise Unternehmen, Privatpersonen, Vereine oder Verbände der Genehmigung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg.

Eine Genehmigung kann jedoch insbesondere nur erteilt werden, wenn

  1. die Verwendung des Landeswappens in einer Weise geschieht, die für dessen Ansehen und Würde nicht abträglich ist,
  2. durch die Verwendung des Landeswappens der Eindruck hoheitlichen Handelns nicht erweckt wird und
  3. mit der Verwendung des Landeswappens keine kommerziellen Absichten verfolgt werden.

Soweit eine Genehmigung nicht möglich ist, ist die Verwendung des Landeswappens untersagt.

Hinweis: Auch eine Verwendung von Teilen des Landeswappens oder dem Landeswappen zum Verwechseln ähnlich sehende Wappen oder Zeichen ist ohne Genehmigung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg unzulässig.

Achtung: Die unbefugte Benutzung des Landeswappens, von Teilen des Landeswappens sowie eines dem Landeswappen zum Verwechseln ähnlich sehenden Zeichens stellen Ordnungswidrigkeiten gemäß § 124 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden können.

Eine Genehmigung ist von Gesetzes wegen nur dann nicht erforderlich, wenn das Landeswappen verwendet wird

  1. für Zwecke der Medienberichterstattung, des Unterrichts und der staatsbürgerlichen Bildung,
  2. für kulturelle Projekte unter Beteiligung des Landes,
  3. für künstlerische oder heraldisch-wissenschaftliche Zwecke oder
  4. im Zusammenhang mit vom Land finanziell unterstützten Vorhaben, um auf die Förderung hinzuweisen und

das Landeswappen nicht in einer Weise verwendet wird, die für dessen Ansehen und Würde schädlich ist, der Eindruck hoheitlichen Handelns erweckt wird oder kommerzielle Absichten verfolgt werden.

Die Landesdienstflagge (mit Wappenabbildung) darf grundsätzlich ebenfalls nur von wappenführenden Stellen gezeigt werden. Eine Genehmigung für die Verwendung beziehungsweise zum Zeigen der Landesdienstflagge ist entsprechend den Maßstäben einer Verwendung des Landeswappens beziehungsweise deren Genehmigung zu beurteilen.

Die Landesflagge (ohne Wappenabbildung) sowie die Landesfarben dürfen hingegen genehmigungsfrei verwendet werden, um beispielsweise einen Bezug zu oder die Verbundenheit mit Baden-Württemberg zum Ausdruck zu bringen.

Zuständige Stelle

Innenministerium Baden-Württemberg

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Jede Verwendung des Landeswappens, die über die beschriebene genehmigungsfreie Verwendung hinausgeht, bedarf der Genehmigung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg.

Die Verwendung des Landeswappens beziehungsweise der Landesdienstflagge setzt immer voraus, dass die Verwendung

  1. nicht in einer Art und Weise geschieht, die für dessen Ansehen und Würde abträglich ist,
  2. durch die Verwendung des Landeswappens nicht der Eindruck hoheitlichen Handelns erweckt wird und
  3. mit der Verwendung des Landeswappens keine kommerziellen Absichten verfolgt werden.

Verfahrensablauf

Sie können die Genehmigung zur Verwendung des Landeswappens schriftlich oder elektronisch beantragen.

Fristen

keine

Erforderliche Unterlagen

Bitte legen Sie ihrer Anfrage ein Beispiel oder Muster bei, aus dem ersichtlich ist, wie das Landeswappen konkret verwendet werden soll.

Kosten

keine

Hinweise

Auch eine Verwendung von Teilen des Landeswappens oder dem Landeswappen zum Verwechseln ähnlich sehende Wappen oder Zeichen ist ohne Genehmigung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg unzulässig.

Die unbefugte Benutzung des Landeswappens, von Teilen des Landeswappens sowie eines dem Landeswappen zum Verwechseln ähnlich sehenden Zeichens stellen Ordnungswidrigkeiten gemäß § 124 OWiG dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden können.

Rechtsgrundlage

Gesetz über die Hoheitszeichen des Landes Baden-Württemberg (Landeshoheitszeichengesetz - LHzG):

  • § 1 Landeswappen
  • § 3 Führung des Landeswappens

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG):

  • § 124 Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen

Freigabevermerk

24.10.2025 Innenministerium Baden-Württemberg