Das digitale Rathaus

Service-BW

Einen unverzichtbaren Bestandteil der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in Baden-Württemberg bildet die zentrale E-Government-Plattform service-bw. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich auf service-bw kostenfrei ein sicher verschlüsseltes Servicekonto mit Postfach und Dokumentensafe einrichten. Damit können sie sich in digitalen Verwaltungsleistungen auf service-bw elektronisch identifizieren und mit Behörden sicher kommunizieren, zum Beispiel mit Ihrem Bürgerbüro. Die für elektronische Verfahren benötigten Dokumente können im Dokumentensafe verschlüsselt abgelegt und verwaltet werden. Das Servicekonto von service-bw samt Dokumentensafe ist weltweit, mobil, sicher und geräteunabhängig als Web-App über das Internet verfügbar. Es unterstützt die Onlineausweisfunktion des elektronischen Personalausweises und des elektronischen Aufenthaltstitels. Inzwischen lassen sich moderne Smartphones (Android und iOS) dafür als Lesegerät einsetzen; dazu ist lediglich die AusweisApp2 zu installieren.

Um diese elektronischen Dienstleistungen zu beantragen benötigen Sie ein Service-BW Konto. 

Hier kostenloses Servicekonto anlegen

Online-Ausweisfunktion

Mit der Online-Ausweisfunktion Ihres Personalausweises, elektronischen Aufenthaltstitels oder Ihrer eID-Karte können Sie sich online eindeutig und sicher identifizieren.

Hierfür müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Die Online-Ausweisfunktion ist aktiviert
  • Die selbstgewählte, sechststellige PIN ist bekannt
  • Sie haben die AusweisApp2 installiert
  • Sie verfügen über ein NFC-fähiges Smartphone oder ein USB-Kartenlesegerät

Sie wissen nicht, ob Ihre Online-Ausweisfunktion aktiviert ist? Sie haben Ihre PIN vergessen oder verlegt? Sie fragen sich, wo und wie Sie die App installieren können? All diese Fragen werden Ihnen hier beantwortet.

Mehr Informationen zur Online-Ausweisfunktion

Zahlungsmöglichkeiten

Sofern die Leistungen gebührenpflichtig sind, können diese nach erfolgreicher Antragstellung bezahlt werden. Aktuell bieten wir hierfür die Bezahlmöglichkeiten giropay und PayPal an.

Verfügbare Online-Dienstleistungen

Leistungen

Personenbezogene Daten - Löschung beantragen

Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen speichern personenbezogene Daten. Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie die Löschung dieser Daten verlangen.

Hinweis: Gegenüber folgenden Stellen haben Sie in bestimmten Fällen einen Anspruch auf Sperrung der Daten:

  • gegenüber dem Landtag, dem Rechnungshof und den staatlichen Rechnungsprüfungsämtern: nur soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden
  • gegenüber dem Südwestrundfunk: nur außerhalb des journalistisch-redaktionellen Bereichs

Zuständige Stelle

für den Antrag auf Löschung: die Stelle, die Daten über Sie speichert

Ausnahme: Wenn Daten über Sie beim Landeskriminalamt oder im Zuständigkeitsbereich mehrerer Regierungspräsidien und des Polizeipräsidiums Stuttgart gespeichert sind, müssen Sie den Antrag beim Landeskriminalamt stellen.

Leistungsdetails

Voraussetzungen

  • Die Speicherung der Daten ist unzulässig.
  • Die Kenntnis der Daten für die speichernde Stelle nicht mehr erforderlich, um ihre Aufgabe zu erfüllen.

Das gilt auch für in Akten gespeicherte personenbezogene Daten, wenn die speichernde Stelle die gesamte Akte nicht mehr benötigt.

Verfahrensablauf

Die zuständige Stelle muss die Daten in der Regel von sich aus löschen. Ein Antrag hat daher nur Anstoßfunktion. Sie können die Löschung formlos, schriftlich, mündlich, telefonisch oder elektronisch bei der speichernden Stelle beantragen.

Die speichernde Stelle prüft, ob sie die Daten löschen kann. Wenn ja, löscht sie diese und teilt es Ihnen mit. Andernfalls lehnt sie den Antrag ab. Es ist auch möglich, dass die speichernde Stelle Ihren Antrag nur für bestimmte Daten berücksichtigt.

Tipp: Sie können sich auch gleich oder bei (teilweiser) Ablehnung Ihres Antrags an die zuständige Datenschutzkontrollestelle wenden. In folgenden Fällen löscht die speichernde Stelle die Daten nicht, sondern sperrt sie:

  • Es besteht Grund zu der Annahme, dass eine Löschung Ihre schutzwürdigen Interessen beeinträchtigen würde.
  • Die Löschung ist wegen der besonderen Art der Speicherung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich.

Fristen

keine

Erforderliche Unterlagen

keine

Wenn möglich, sollten Sie dem Antrag einen Nachweis für den Grund der beantragten Löschung beilegen.

Kosten

keine

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer hängt von der Komplexität des Falles ab.

Hinweise

Sonderregelungen gehen den allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen vor. Derartige Sonderregelungen können beispielsweise bestimmte Löschfristen oder die Pflicht zur Prüfung der Löschung nach einer bestimmten Frist vorsehen. Das gilt vor allem im Bereich der Sicherheits- und der Strafverfolgungsbehörden.

Vertiefende Informationen

Informationen der Europäischen Kommission zur neuen Datenschutz-Grundverordnung:

Rechtsgrundlage

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat dessen ausführliche Fassung am 05.04.2018 freigegeben.