Das digitale Rathaus

Service-BW

Einen unverzichtbaren Bestandteil der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in Baden-Württemberg bildet die zentrale E-Government-Plattform service-bw. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich auf service-bw kostenfrei ein sicher verschlüsseltes Servicekonto mit Postfach und Dokumentensafe einrichten. Damit können sie sich in digitalen Verwaltungsleistungen auf service-bw elektronisch identifizieren und mit Behörden sicher kommunizieren, zum Beispiel mit Ihrem Bürgerbüro. Die für elektronische Verfahren benötigten Dokumente können im Dokumentensafe verschlüsselt abgelegt und verwaltet werden. Das Servicekonto von service-bw samt Dokumentensafe ist weltweit, mobil, sicher und geräteunabhängig als Web-App über das Internet verfügbar. Es unterstützt die Onlineausweisfunktion des elektronischen Personalausweises und des elektronischen Aufenthaltstitels. Inzwischen lassen sich moderne Smartphones (Android und iOS) dafür als Lesegerät einsetzen; dazu ist lediglich die AusweisApp2 zu installieren.

Um diese elektronischen Dienstleistungen zu beantragen benötigen Sie ein Service-BW Konto.

Hier kostenloses Servicekonto anlegen

Online-Ausweisfunktion

Mit der Online-Ausweisfunktion Ihres Personalausweises, elektronischen Aufenthaltstitels oder Ihrer eID-Karte können Sie sich online eindeutig und sicher identifizieren.

Hierfür müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Die Online-Ausweisfunktion ist aktiviert
Die selbstgewählte, sechststellige PIN ist bekannt
Sie haben die AusweisApp2 installiert
Sie verfügen über ein NFC-fähiges Smartphone oder ein USB-Kartenlesegerät

Sie wissen nicht, ob Ihre Online-Ausweisfunktion aktiviert ist? Sie haben Ihre PIN vergessen oder verlegt? Sie fragen sich, wo und wie Sie die App installieren können? All diese Fragen werden Ihnen hier beantwortet.

Mehr Informationen zur Online-Ausweisfunktion

Zahlungsmöglichkeiten

Sofern die Leistungen gebührenpflichtig sind, können diese nach erfolgreicher Antragstellung bezahlt werden. Aktuell bieten wir hierfür die Bezahlmöglichkeit PayPal an.

Verfügbare Online-Dienstleistungen

Leistungen

Kommunaler Straßenbau - Förderung beantragen nach dem Landesverkehrsfinanzierungsgesetz

Durch das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) werden Vorhaben in den Bereichen öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Rad- und Fußverkehr und Straßenbau, Maßnahmen des Lärmschutzes, der Luftreinhaltung und der Wiedervernetzung von Lebensräumen sowie die Errichtung von Schnittstellen des Güterverkehrs gefördert.

Ziel ist die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden im Sinne einer nachhaltigen und klimafreundlichen Mobilität.

Zuwendungsempfänger: Gemeinden, Landkreise, kommunale Zusammenschlüsse

Höhe und Umfang der Förderung:

bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionskosten.
Bei folgenden Vorhaben kann eine erhöhte Förderung in Höhe vonbis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionskosten gewährt werden:
- Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz
- Vorhaben zur Errichtung von Ladeinfrastruktur
- Vorhaben, die einen besonders positiven Beitrag zum Klimaschutz leisten
Welche Kosten zuwendungsfähig sind, ist in der Verwaltungsvorschrift zum LGVFG geregelt; für Planungskosten mit Vorhabenbezug wird eine Planungskostenpauschale gewährt.
Die Planungskostenpauschale beträgt 20 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionskosten. Der Fördersatz, der auf diese Pauschale angewandt wird, entspricht jeweils dem Fördersatz für die Investitionskosten.
Bei erheblichen Kostensteigerungen in Härtefällen ist eine Nachbewilligung möglich.

Zuständige Stelle

Das zuständige Regierungspräsidium als Bewilligungsstelle

Regierungspräsidium Freiburg

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Zuschüsse werden gewährt für Gemeinden, Landkreise, kommunale Zusammenschlüsse, die an Stelle von Gemeinden oder Landkreisen Träger der Baulast sind, insbesondere Zweckverbände und - bevollmächtigte kommunale Baulastträger bei baulastträgerübergreifenden und zusammenhängenden Maßnahmen; öffentliche Unternehmen (Unternehmen mit Kapitalanteil von mehr als 50 Prozent von Gebietskörperschaften) und kommunale Eigenbetriebe.

Verfahrensablauf

Für eine Förderung muss das Vorhaben zunächst in ein vom Verkehrsministerium jährlich aufgestelltes Förderprogramm aufgenommen worden sein. Anmeldefrist für die Aufnahme beim zuständigen Regierungspräsidium ist der 31.10. jeden Jahres. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit einer unterjährigen Programmaufnahme.
Nach Aufnahme in das Landesprogramm kann innerhalb von drei Jahren ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung gestellt werden.

Fristen

bis spätestens 31.10. des Vorjahres

In begründeten Einzelfällen sind Aufnahmen in das Förderprogramm auch das Jahr über möglich.

Erforderliche Unterlagen

Der Programmanmeldung sind folgende Unterlagen beizugügen:

Erläuterungsbericht

Übersichtskarte

Lage- und Höhenplan

Straßenquerschnitt (Regelausbildung im Maßstab 1: 50)

- Kostenschätzung (in Anlehnung an die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), die zuletzt durch Artikel 1 Absatz 5 des Gesetzes vom 2. Dezember 2020 (BGBl. S. 2636) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

- HOAI, Leistungsphase (Lph. 2) – Vorplanung)

- Übersicht zur beabsichtigten Finanzierung mit voraussichtlichem Baubeginn und Bauende

- Sicherheitsaudit gemäß Richtlinien für das Sicherheitsaudit von Straßen (RSAS) einschließlich der dazugehörigen Stellungnahme, sonstige Pläne von förderrelevanter Bedeutung

- Ergänzende Unterlagen zum Klimacheck, sofern für die beantragte Maßnahme die Pflicht zur Durchführung eines Klimachecks besteht (vergleich Abschnitt A, Nummer IV. 2.3).

Die Bewilligungsstelle kann weitere Planunterlagen beziehungsweise Gutachten anfordern . Bei Vorhaben nach Abschnitt B, Nummer I. 1.12 ist die geplante Brückenmodernisierungsmaßnahme zur Anmeldung für die Programmaufnahme in Anlehnung an die Richtlinien für das Aufstellen von Bauwerksplanungen für Ingenieurbauten (RABING) darzustellen und zu beschreiben.

Kosten

Keine

Bearbeitungsdauer

Über die vollständigen Anmeldungen zur Programmaufnahme wird im ersten Quartal jeden Jahres unter Berücksichtigung der voraussichtlich verfügbaren Fördermittel entschieden.

Hinweise

Die Zuwendungen werden nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ausgabe- und Verpflichtungsermächtigungen gewährt.
Sie haben keinen Rechtsanspruch, dass Ihnen die Zuwendungen gewährt werden.