Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 18.09.2023
Mitteilungen der Verwaltung
a) Entwicklung des Wasserpreises
Unser Wasser wird zu 1/3 aus den Keckquellen in Deißingen und zu 2/3 von der Bodenseewasserversorgung bezogen. Die Bodenseewasserversorgung plant erhebliche Sanierungsarbeiten bei deren Förderwerk in Sipplingen, was den Preis verteuert. Der Zweckverband Keckquellen investiert ebenfalls umfangreich, insbesondere in eine neue Enthärtungsanlage. Unser Betreiber, die SVS, muss gestiegene Personal- und Sachkosten an uns weitergeben. Die umfangreichen Sanierungen des örtlichen Wasserversorgungsnetzes werden abgeschrieben, was der vierte Kostenerhöhungsfaktor sein wird. Ein fünfter liegt in den Unterdeckungen aus den vergangenen beiden Jahren, da mehr Rohrbrüche zu verzeichnen waren, als vermutet worden sind.
Fazit: Der Wasserpreis wird deutlich spürbar steigen.
b) Ukrainischen Blumenbeet bei dem Gebäude Alte Schule
Nach den wiederholten Verwüstungen und Beschädigungen der Blumen hatten wir im Gespräch mit dem für unsere Gemeinde zuständigen Kontaktbeamten darum gebeten, die Kriminalpolizei Rottweil mit den Ermittlungen zu beauftragen. Die Vermutung, es würde sich um gezielte Aktionen mit politischen Hintergründen handeln, lag nahe, weshalb uns eine Aufklärung sehr wichtig war. Über mehrere Wochen hatte die Kripo in dieser Angelegenheit ermittelt. Bei dem fünften Vorfall konnte ein Täter ermittelt werden. Das Schadensbild bei diesem fünften Vorfall entspricht den Schadensbildern des ersten, zweiten und vierten Vorfalles. So dass die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass dieser Täter für diese vier Vorfälle verantwortlich ist. Bei dem Täter handelt es sich um einen Marder. Der dritte Vorfall – die stärkere Zerstörung durch das Entfernen fast aller Pflanzen und rund 1/3 der Pflastersteine (59 von 186 Pflastersteine wurden entfernt, vor allem die des mittleren Innenrings) – passt jedoch nicht in das Schadensbild der weiteren vier Vorfälle.
Bebauungsplanverfahren „Sozialzentrum Lunital“
a) Entwurfsvorstellung
b) Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange
In seiner Sitzung vom 26.09.2022 hat der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplans „Sozialzentrum Lunital“ beschlossen. Der nun vorgelegte Erstentwurf soll inhaltlich größtmögliche Flexibilität bieten, wobei eine Entscheidung, was letztlich neben den bereits bestehenden Cubes umgesetzt werden soll, zu einem späteren Zeitpunkt getroffen werden soll. Herr Philipp vom Büro Gfrörer Ingenieure aus Empfingen war in der Sitzung anwesend und hat den Erstentwurf vorgestellt.
Der Gemeinderat hat einstimmig der vorgelegten Entwurfsplanung mit Abgrenzungsplan vom 25.07.2023, Zeichnerischem Teil vom 25.07.2023, Planungsrechtlichen Festsetzungen vom 25.07.2023, Begründungen vom 25.07.2023, Artenschutzrechtlichem Fachbeitrag vom 14.07.2023 und Örtlichen Bauvorschriften vom 25.07.2023 zugestimmt. Diese ist die Grundlage für das weitere Verfahren. Zudem wurde einstimmig beschlossen, dass zur Darlegung und Erörterung der Ziele und Zwecke der Planung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und gemäß § 4 Abs. 1 BauGB eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt wird.
Kooperationsvertrag mit der Firma Zeus über die E-Scooter Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung oder Einstellung
In seiner Sitzung vom 27.02.2023 hat der Gemeinderat einer freiwilligen Selbstverpflichtungserklärung mit der Firma Zeus Scooter GmbH zur Einführung von E-Scootern in Dauchingen für einen sechsmonatigen Testzeitraum zugestimmt.
Beschwerden aus der Bevölkerung über falsch oder störend abgestellte E-Scooter kommen lediglich in äußerst marginalem Umfang vor. In den ersten rund 18 Wochen fanden insgesamt 1.174 Fahrten von und nach Dauchingen statt, was einen Durchschnitt von etwa 65 Fahrten wöchentlich bzw. neun Fahrten täglich bedeutet. Im Juli waren es 12 Fahrten pro Tag und im August 13. Die Fahrten verteilen sich relativ gleichmäßig über den Ort. Deutlich wurde etwa, dass die Sport- und Freizeitanlage Hofäcker sowie das Sportgelände allgemein ein mehrfach angesteuertes Fahrtziel war.
Daher kann aus dem Testzeitraum als Fazit gezogen werden, dass die E-Scooter rege genutzt werden, ohne dass es zu Problemen kommt. Vor diesem Hintergrund hat sich die Verwaltung für eine unbefristete Fortsetzung der freiwilligen Selbstverpflichtungserklärung mit der Firma Zeus Scooter GmbH ausgesprochen.
Der Gemeinderat hat mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen (Gemeinderäte Haffa und Lorenz) und einer Enthaltung (Gemeinderat Merten) beschlossen, dass die freiwillige Selbstverpflichtungserklärung mit der Firma Zeus Scooter GmbH zum Betrieb von E-Scootern in Dauchingen unbefristet fortgesetzt wird.
Städtebauliche Neustrukturierung Gebäude Birkenweg 1 Abbruch Bestandsgebäude
Das gemeindeeigene Gebäude im Birkenweg 1 wurde in der ersten Jahreshälfte ausgeräumt und auf seine bauliche Substanz begutachtet. Untersucht wurde dabei auch, ob das Gebäude als Unterkunft im Rahmen der kommunalen Anschlussunterbringung oder für gemeinnützige Zwecke dienen könnte. Im Zuge dessen wurde jedoch festgestellt, dass das ca. 1850 errichtete Gebäude in einem stark renovierungsbedürftigen Zustand ist.
Um es zukünftig weiter nutzen zu können, müssten umfangreiche energetische Sanierungen wie das Dämmen der Außenwände und des Dachstuhls sowie der Austausch von Fenstern und Türen erfolgen. Die Raumaufteilung in den Stockwerken besteht meist aus mehreren kleinen Zimmern mit einer Höhe von nur ca. 2,05m. Für eine effektive Nutzung wären eine neue Raumkonzeption und umfangreiche Umbaumaßnahmen der Grundrisse erforderlich. Ebenso müsste eine Zentralheizung eingebaut werden, da zum Beheizen der Räume bislang nur Nachtspeicheröfen und Einzelfeuerstätten zum Einsatz gekommen sind. Bäder, Küche und die gesamte Hauselektrik sind ebenfalls sehr stark veraltet. Aufgrund des vorliegenden Zustandes kommt daher wirtschaftlich nur ein Abriss des Gebäudes Birkenweg 1 infrage.
Der Gemeinderat hat dem Abbruch und der Entsorgung des Gebäudes Birkenweg 1 einstimmig zugestimmt. Mit derselben Mehrheit wurde die Verwaltung dazu ermächtigt, die dafür notwendigen Leistungen auszuschreiben und zu vergeben.
Satzung über die Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit Satzungsänderung
Die Entschädigungssätze für ehrenamtlich für die Gemeinde tätige Personen wurden zuletzt zum 01.01.2015 geändert. Angesichts der zwischenzeitlichen Inflation und zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements ist es angemessen, nach nunmehr neun Jahren eine Erhöhung der Entschädigungssätze um jeweils 5,00 € vorzunehmen. Dies auch mit Blick auf umliegende Gemeinden.
Der Gemeinderat hat der vorgelegten Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit einstimmig zugestimmt.
Dorfplatz in der neuen Ortsmitte Kostenfortschreibung
Dem Gemeinderat wurde eine Kostenfortschreibung des beauftragten Ingenieurbüros zum Stand 06.09.2023 für den Bau des neuen Ortsmitteplatzes zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Im Bereich Straßenbau haben sich die Kosten für den Erlebnisparcours, die Vereinsgarage und das Veranstaltungsgebäude, die WC-Anlage, die Brunnenausstattung, die Beleuchtung, die Sitzstufen und die Versorgungspoller in einem Volumen von gut 71.000,- € im Vergleich zur Kostenberechnung vom 14.02.2023 verbessert, während die Kosten für den Tiefbau um ca. 95.000,- € höher liegen als vorgesehen.
Der Bereich Kanalbau schließt geringfügig um etwa 1.000,- € besser ab als geplant. Ebenso liegen im Bereich Wasser die Kosten für den Tiefbau und die Montage um ca. 52.000,- € unter den berechneten Kosten, während die Wasserinstallation für das Veranstaltungsgebäude um gut 11.000,- € über den berechneten Kosten abschließt. Die Baunebenkosten liegen jeweils in der geplanten Höhe.
Insgesamt liegen die Kosten zum Stand 06.09.2023 um ca. 18.000,- € unter in der Kostenberechnung vorgesehenen Summe.
Nach der öffentlichen Sitzung fand keine nichtöffentliche Sitzung statt.