Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 05.02.2024

 Festhalle Sanierung der Toilettenanlagen

a) Vorstellung der Sanierungsmaßnahmen

b) Beauftragung der Planungsleistungen

c) Ermächtigung zur Ausschreibung und Vergabe

Die über 30 Jahre alten WC- Anlagen in der Festhalle sind zwischenzeitlich in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Die Bewegungssensoren der Urinalspülungen funktionieren unzuverlässig und auch die restliche Raumausstattung bedarf einer umfangreichen Modernisierung. Um dem heutigen Hygienestandard zu entsprechen und aufgrund der sporadischen Nutzung der Festhalle sollten z.B. Armaturen und WCs mit einer automatischen Spüleinrichtung ausgestattet werden.

Das veraltete Rohrleitungsnetz sorgt durch Korrosion für teilweise gelblich gefärbtes Wasser, was auch an den Entnahmestellen in der Festhallenküche sichtbar ist. Die Warmwasserbereitstellung in der Festhallenküche kann durch ungünstige Leitungsführung nicht immer gewährleistet werden. Ein Umbau und Austausch des Frischwasserleitungsnetzes sind daher dringend erforderlich.

Das Planungsbüro Westhauser aus Wurmlingen, welches auf Heizungs-, Lüftungs-, und Sanitärplanungen spezialisiert ist, hat auf Grundlage der Pläne und einer Gebäudebegehung den Sachstand eruiert. Herr Westhauser hat an der Sitzung teilgenommen und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt sowie Planungsansätze präsentiert. Ebenso hat er eine Kostenschätzung für die erforderlichen Arbeiten und Planungskosten vorlegt.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass das Planungsbüro Westhauser mit der Planung für die Sanierung der WC- Anlagen und des Frischwasserleitungsnetzes in der Festhalle beauftragt wird. Die Verwaltung wurde ebenfalls einstimmig zur Ausschreibung und Vergabe der dafür erforderlichen Handwerkerleistungen ermächtigt. Die Türen und Trennwände der WCs werden zweifarbig in anthrazit und grau ausgeführt.

Feldwegsanierung Weilersbacher Weg

a) Grundsatzbeschluss

b) ggf. Beauftragung der Planungsleistungen

c) ggf. Ermächtigung zur Vergabe

Im Zuge der Haushaltsplanberatung am 09.10.2023 wurde die Sanierung des kompletten Weilersbacher Weges abgelehnt. In der Diskussion wurden die Fragen aufgeworfen, ob eine Förderung auch 2025 möglich wäre und ob eine Teilförderung gewährt werden würde, wenn nur der stark schadhafte westliche Teil saniert wird. Auf Grundlage des damals vorliegenden Förderbescheids war dies nicht der Fall. Nachdem die Beschlusslage dem Fördermittelgeber mitgeteilt wurde und die Verwaltung um Prüfung einer Teilförderung gebeten hatte, wurde der Sachverhalt dort neu bewertet. Eine Teilsanierung auf einer Länge von ca. 800 m (Abzweigung „Auf dem Höchsten“ bis zur Gemarkungsgrenze Weilersbach) wird vom Fördermittelgeber als noch sinnvoller Abschnitt anerkannt.

Kosten für die Sanierung:

Fräsrecyclingverfahren 134.175,00 €
19 % MwSt. 25,493,25 €
Baukosten (brutto) 159.668,25 €
Baunebenkosten ca. 10 % (brutto) 15.966,83 €
Gesamtkosten (brutto) 175.635,08 €
Förderung 40 % aus Baunettokosten 53.670,00 €
Restkosten 121.965,08 €

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass der Weilersbacher Weg im westlichen Teilbereich auf einer Länge von ca. 800 m im Fräsrecyclingverfahren in diesem Jahr saniert wird. Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, dass die Planungsleistungen an die BIT-Ingenieure aus Villingen-Schwenningen vergeben werden. Die Verwaltung wurde zudem einstimmig beauftragt, die Maßnahme auszuschreiben und wurde ermächtigt den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Dorfplatz – Zeltverankerungen auf der Multifunktionsfläche

Die Multifunktionsfläche im nördlichen Bereich des künftigen Dorfplatzes wird komplett mit einem Verbundpflasterbelag ausgestattet. Ein Herausnehmen des verlegten Pflasters für die Aufstellung eines Zeltes bzw. die Befestigung der Zeltnägel im Erdboden ist bei einem Verbundpflasterbelag nicht möglich.

Der Gemeinderat hat einstimmig bei einer Enthaltung (Gemeinderat Gönner) beschlossen, dass für eine Zeltbefestigung 10 Schachtabdeckungen im Verbundpflaster mit verlegt werden. Die Kosten für diese Schächte liegen bei ca. 4.000 €. Hinzu kommen noch die Kosten für das Setzen der Schächte mit ca. 5.400 €.

Im Vorfeld fand ein von Gemeinderat Haffa initiierter Termin mit Vertretern der Vereine FC Dauchingen, FZ-Musikband, Musikkapelle, Narrenzunft und Neckartäle Waldhexen statt, bei welchem einstimmig die Schachtlösungen präferiert wurden. Bezüglich der exakten Lage der Schächte bzw. der Aufstellfläche des Zeltes, wird ein Abstimmungstermin mit den betroffenen Vereinen stattfinden.  

Familienzentrum St. Franziskus – PV-Anlage

Vergabe der PV-Anlage

In der Gemeinderatssitzung im Oktober 2023 wurde beschlossen, für die Errichtung einer PV-Anlage auf dem Familienzentrum St. Franziskus, die finanziellen Mittel in die Haushaltsplanung 2024 einzustellen. Geplant ist eine PV-Anlage mit ca. 30 kWp. Mit dieser Leistung kann der täglich benötigte Strombedarf erzeugt und somit die Anlage wirtschaftlich betrieben werden. Um mögliche zukünftige Mehrverbräuche etwa durch die Änderung der Heizanlagentechnik zu kompensieren, wird die Anlage so konzipiert, dass die Nachrüstung eines Stromspeichers jederzeit möglich ist. Die zur Angebotsabgabe aufgeforderten drei Unternehmen konnten die Anlage zu folgenden Preisen (brutto) anbieten:
Bieter 1: 48.720,00 €, Anschluss an den Blitzschutz exkl. Leistung 29,20 KWp
Bieter 2: 44.890,00 €, Anschluss an den Blitzschutz inkl. Leistung 34,84 KWp
Bieter 3: 38.942,21 €, Anschluss an den Blitzschutz 1.800 €, Leistung 34,44 KWp

Hinzu kommen noch die Kosten für das Stellen des Arbeits- und Schutzgerüsts.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass der Auftrag zur Errichtung der PV-Anlage auf dem Dach des Familienzentrums an die Bieterin 3, die Firma Enerix aus Deißlingen, vergeben wird.

Nach der öffentlichen Sitzung fand keine nichtöffentliche Sitzung statt.