Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 04.03.2024
Tennisclub Dauchingen e.V.
a) Vorstellung der Sanierungsmaßnahme von 3 Tennis-Hartplätzen und der Heizungsanlage
b) Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung eines Zuschusses
Im Jahr 2016 wurde erstmals in einer Vereinsförderrichtlinie zusammengestellt, welche direkten und indirekten Vereinsförderungen von der Gemeinde für den laufenden Betrieb der Vereine gewährt werden. Die Förderung von Vereinsinvestitionen wurde bewusst nicht pauschal geregelt. Jede Investitionsförderung ist eine Einzelfallbetrachtung. Wichtig bei solchen Entscheidungen war immer, einen hohen Identifikationsfaktor durch die Vereine für deren Mitglieder bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen zu erreichen.
Folgende Investitionsförderungen wurden in den vergangenen Jahren an Vereine gewährt:
Die Höhe des jeweiligen Zuschusses lag bei allen bisherigen Investitionsmaßnahmen im Bereich von 10 % bis 30 % der Kosten.
Herr Mang, Herr Wittner, Herr Wöhrle und Herr Würthner vom TC Dauchingen haben an der Sitzung teilgenommen und die Sanierungsmaßnahme mit den Kosten vorgestellt. Geplant ist die Tennisplätze Nummer 3 bis 5 (bisher Ziegelmehlplätze) durch „Red Clay Pro“-Kunststoffplätze zu ersetzen, was eine deutliche Einsparung bei der Bewässerung und bei dem Austausch des Sandes beinhalten würde. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 156.000 €. Der Badischen Sportbund gewährt voraussichtlich ein Zuschuss in Höhe von 30 % je Platz bei einer Obergrenze von 45.000 €. Des Weiteren ist die Installation einer Heizungs-Solaranlage im Wert von ca. 30.000 € geplant. Auch hier wurde ein Zuschuss durch den BSB in Höhe von 30 % in Aussicht gestellt. Der Gesamtzuschuss des BSB könnte somit voraussichtlich 49.500 € betragen.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass dem Tennisclub Dauchingen e.V. ein Investitionszuschuss für die Sanierung der Tennisplätze Nummer 3 bis 5 und der Heizungsanlage als Festbetragszuschuss im Jahr 2025 in Höhe von 50.000,- € gewährt wird.
Als Grundlage für die Summe wurde für die Teilmaßnahme Sanierung der Tennisplätze 30 % Förderung der voraussichtlichen Kosten veranschlagt, für die Teilmaßnahme Sanierung der Heizungsanlage somit knapp 11 %.
Bebauungsplanverfahren „Sozialzentrum Lunital“
a) Abwägung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange
b) Entwurfsfeststellung
c) Offenlagebeschluss und Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange
Herr Philipp vom Büro Gfrörer Ingenieure GmbH & Co. KG aus Empfingen hat an der Sitzung teilgenommen und die Abwägungsvorschläge sowie die sich daraus ergebenden Änderungen im textlichen Teil des Bebauungsplanentwurfs vorgestellt. Welche konkrete Nutzung die Gebäude in Baufeld 1 und 2 künftig erhalten werden, ist nicht Gegenstand des Bebauungsplanverfahrens.
Der Gemeinderat hat einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:
- Die Abwägung der Anregungen und Bedenken sowie Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange wird gemäß beigefügtem Abwägungsprotokoll vom 04.12.2023 beschlossen.
- Der Bebauungsplanentwurf mit Abgrenzungsplan, Stand 04.12.2023, zeichnerischem Teil, Stand 04.12.2023, planungsrechtlichen Festsetzungen vom 04.12.2023, Begründungen vom 04.12.2023, artenschutzrechtlichem Fachbeitrag vom 14.07.2023 sowie Umweltbericht vom 04.12.2023 wird gebilligt.
- Der Entwurf der örtlichen Bauvorschriften vom 04.12.2023 wird gebilligt.
- Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange wird mit den gebilligten Entwurfsunterlagen für die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt.
Straßensanierungen im Deckschichtverfahren
Beratung und Beschlussfassung zur Vergabeerweiterung
Im Zuge der Haushaltsplanberatung wurde in der Gemeinderatsitzung am 09.10.2023 beschlossen:
- Im Jahr 2024 die Deckschichtsanierungen der Feldbergstraße, des Mummelseewegs und der Daimlerstraße durchzuführen; die Kostenschätzung hierfür lag bei rd. 256.000 €.
- Im Jahr 2025 die Deckschichtsanierung der Schwarzwaldstraße durchzuführen; die Kostenschätzung hierfür lag bei rd. 140.000 €.
Die Kosten für den Sanierungsabschnitt „2024“ liegen nun bei sehr günstigen ca. 167.000 € (incl. Nebenkosten). Aufgrund dieses sehr guten Ausschreibungsergebnisses wurde angeregt, auch den Abschnitt „2025“ (Schwarzwaldstraße) gleich dieses Jahr zu den günstigen Preisen mitzumachen. Die Kosten hierfür würden bei ca. 136.000 € liegen. Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen, beide Abschnitte in diesem Jahr durchzuführen.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die für das Jahr 2025 geplante Deckschichtsanierung in der Schwarzwaldstraße vorgezogen wird und zusammen mit den ausgeschriebenen Deckschichtsanierungen in der Feldbergstraße, Mummelseeweg und Daimlerstraße in diesem Jahr durchgeführt. Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, dass die Firma STRABAG GmbH, Villingen-Schwenningen, auf der Grundlage des Angebotes vom 24.01.2024 mit der Gesamtmaßnahme (Abschnitte „2024“ und „2025“) zu einer Gesamtsumme in Höhe von rd. 287.000 € beauftragt wird.
Aufstellung und Durchführung des Verfahrens Bebauungsplan „Epfenhard“
Beauftragung des Büros Gfrörer Ingenieure GmbH & Co. KG
Um die Betriebserweiterung der beiden ortsansässigen Firmen KOCO MOTION GmbH und KOCO automotive GmbH umsetzen zu können, ist neben der bereits vom Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft beschlossenen Flächennutzungsplanänderung die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich. Das Büro Gfrörer Ingenieure GmbH & CO. KG hat hierfür zwei Angebote über 8.229,84 € (Bebauungsplan und Durchführung des Verfahrens) und 22.832,76 € (Umweltbericht & Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag) abgegeben.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass das Büro Gfrörer Ingenieure GmbH & Co. KG aus Empfingen auf Grundlage der abgegebenen Angebote über insgesamt 31.062,60 € mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Epfenhard“, mit der Durchführung des Verfahrens und mit der Fertigung des Umweltberichts sowie des Artenschutzrechtlichen Fachbeitrags beauftragt wird.
Nach der öffentlichen Sitzung fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.