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Rathaus Dauchingen
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78083 Dauchingen

Andreas Krebs
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Geschäftsstelle Gemeinderat, Wahlen, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Feuerwehrwesen, Schule, Kindergarten, Nachbarrecht, Obdachlosenangelegenheiten, Verkehrswesen, Sportanlagen, Winterdienst auf Gehwegen

Selina Sohmer
Deißlinger Straße 1
78083 Dauchingen
Tel.: 07720 9777-12
Fax: 07720 9777-33
Raum: 9
Aufgaben:

Terminvereinbarung Bürgermeister,  Vermietung von Veranstaltungsräumen, Gestattungen, Internetauftritt, Wahlen, Mitteilungsblatt

Bericht über die im schriftlichen Verfahren beschlossenen Beratungsgegenstände aus der geplanten öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.03.2020

Entsprechend den Hinweisen des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie im Kommunalwahl- und Kommunalverfassungsrecht haben unser Bürgermeister und die drei Bürgermeister-Stellvertreter einvernehmlich Folgendes festgelegt:

Die geplante Gemeinderatssitzung am 23.03.2020 wird nicht abgehalten. Entsprechend den Empfehlungen des Ministeriums wurde eine der vorrangigen Möglichkeiten gewählt. Dies in der Form, dass die Beratungsgegenstände im schriftlichen Verfahren gemäß § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung beschlossen werden können.

Durch eine elektronische Abfrage bei allen Mitgliedern unseres Gemeinderates wurden fünf Anträge – entsprechend den Beschlussanträgen der Gemeinderatssitzung - gestellt. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben ist bei diesem Verfahren ein hierbei gestellter Antrag nur dann angenommen, wenn kein Mitglied widerspricht. Mehrheitsbeschlüsse sind nicht möglich.

Neuauflage Umweltförderprogramm 2020-2022
a) Vorstellung aller Maßnahmen von 1997 bis 2019
b) Vorstellung der Maßnahmen 2017 bis 2019
c) Neue Förderrichtlinie 2020-2022

Mit dem im Jahr 1997 erstmals aufgelegten gemeindlichen Umweltförderprogramm wurden bis 2019 insgesamt 683 ökologischen Maßnahmen mit 300.664,- € durch die Gemeinde gefördert. In unserer Größenordnung sind Umfang und Anzahl der geförderten Maßnahmen landesweit einmalig. Selbst Städte wie Stuttgart, Tübingen oder Freiburg im Breisgau haben keine vergleichbaren Förderprogramme. Bei einem finanziellen Anreiz bis zu 1.500,- € jährlich je Antragsteller werden Maßnahmen gefördert, die den privaten CO2-Ausstoß verringern. In Deutschland liegt allein der Anteil der privaten Haushalte für die CO2-Emissionen bei 40 %.

Durch das Umweltförderprogramm der Gemeinde mit bislang 18 verschiedenen Fördermaßnahmen wird ein großer Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Da bis 2021 die EEG-Umlage für PV-Anlagen ausläuft und somit der finanzielle Anreiz für die Einspeisung in das öffentliche Stromnetz entfällt, werden Neuanlagen ausschließlich für den Eigenstromverbrauch (Eigenversorger mit installiertem Zweirichtungsstromzähler) ausgelegt. Hierzu sind Batteriespeicher wie auch eine intelligente Steuerung (Controller) für das Einspeisemanagement unerlässliche Komponenten. Der gespeicherte PV-Strom kann zur Warmwasseraufbereitung und zum Betrieb zahlreicher Haushaltsgeräte wie Wasch- und Spülmaschine verwendet werden. In vielen Fällen dient der PV-Strom zum Betrieb einer Wärmepumpe für die Gebäude-Heizanlage. Wärmepumpen werden über das BAFA-Förderprogramm, Batteriespeicher für PV-Neuanlagen über die L-Bank BW ausreichend bezuschusst.

Bei der Zweitauflage des Umweltförderprogramms 2020 – 2022 sind folgende neue Fördertatbestände und Fördersätze bzw. Änderungen vorgesehen:
- Förderung des Batteriespeichers für bestehende PV-Anlagen mit pauschal 300,- €;
- Förderung des Einspeisemanagement-Controllers mit pauschal 300,- €;
- Förderung privater E-Tankstellen (Wallbox) mit pauschal 300,- €;
- Erhöhung des Förderbetrags bei einer Tonne CO2-Einsparung von bisher 100,- € auf 300,- €;
- Erhöhung des Förderbetrags für Baumpflanzungen von bisher 250,- € auf 500,- € für max. zwei Baumpflanzungen

Mit den drei neuen Fördermaßnahmen werden insgesamt 21 Maßnahmen gefördert. Die Förderhöchstgrenze soll bei 1.500 € beibehalten werden, der jährliche Gesamtförderrahmen beträgt 20.000 €. Für das Jahr 2020 liegen der Verwaltung bereits acht Neuanträge vor.

Der Gemeinderat hat im schriftlichen Verfahren den Antrag ohne Widerspruch angenommen, dass der zweiten Neuauflage des Umweltförderprogramms für die Jahre 2020 - 2022 zugestimmt wird.

Vollständiger Bericht ((82,8 KB))

 
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