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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 23.07.2019

Gemeinderat
Einführung und Verpflichtung des Gemeinderates der Wahlperiode 2019/2024

Nach § 30 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GemO) endet die Amtszeit der Ge-meinderäte mit Ablauf des Tages, an dem die regelmäßige Wahl der Gemeinderäte stattfindet. Die Gemeinderatswahl 2019 fand am 26. Mai 2019 statt. Damit endete die Amtszeit der am 25. Mai 2014 gewählten Gemeinderäte mit Ablauf des 26. Mai 2019. Allerdings ist der Beginn der Amtszeit von der Aufnahme der Geschäfte (konstituierende Sitzung) zu unterscheiden. Die konstituierende Sitzung der neuen Gremien kann erst stattfinden, wenn der Wahlprüfungsbescheid vorliegt. Bis zur Konstituierung des neuen Gemeinderats führt der bisherige Gemeinderat die Geschäfte weiter.

Mit dem Wahlprüfungsbescheid vom 18.06.2019 hat das Kommunal- und Rechnungsprüfungsamt des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis als Rechtsaufsichtsbehörde die Gültigkeit und Gesetzmäßigkeit der Gemeinderatswahl in Dauchingen bestätigt. Insofern konnte die Konstituierung des neu gewählten Gremiums erfolgen.

Die Gemeinderäte sind ehrenamtlich tätig. Der Bürgermeister verpflichtet die Gemeinderäte in der ersten Sitzung öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten (§ 32 Abs. 1 GemO).

Bürgermeister Dorn erläuterte in seiner Ansprache die Rechte und Pflichten, die mit dem Gemeinderatsmandat verbunden sind und führte die Verpflichtung durch. Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sprachen dabei folgende Verpflichtungsformel:
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern."

Anschließend erfolgte die symbolische Verpflichtung per Handschlag durch Bürgermeister Dorn und die Unterzeichnung der Verpflichtungsverhandlung.

Vollständiger Bericht Gemeinderatssitzung 23.07.2019 ((534,3 KB))

 
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