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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 03.06.2019

Gutachterausschuss
Einrichtung von zwei zentralen Gutachterausschüssen im Schwarzwald-Baar-Kreis

Am 11.10.2017 ist die neue Gutachterausschussverordnung in Kraft getreten. Die Kernaufgabe der Gutachterausschüsse, die Erfassung und fachliche Analyse aller notariell beurkundeten Kaufverträge von Immobilien (Führung der Kaufpreissammlung) ist nahezu unverändert geblieben. Dem gegenüber haben sich Art und Umfang der hieraus abgeleiteten Informationen und das Interesse des Immobilienmarktes an verlässlichem Zahlenmaterial in den letzten 50 Jahren kontinuierlich gesteigert. Die Gutachterausschüsse sind im Sinne des Baugesetzbuchs (BauGB) als eigenständige Behörden anzusehen. Der Gutachterausschuss wird im Rahmen der durch § 193 BauGB zugewiesenen Aufgaben überwiegend hoheitlich tätig.

Insbesondere Gutachterausschüsse in kleineren Kommunen können die gesetzlichen Aufgaben weder vollständig noch in der erforderlichen Qualität erfüllen, da die Zahl der Kauffälle zu gering ist und damit keine ausreichende Basis für die Ableitung der Wertermittlungsdaten vorliegt. Die Folge ist eine nicht flächendeckend den fachlichen Anforderungen genügende Datenlage im Land. Die vorhandene dezentrale Struktur der Gutachterausschüsse und der Geschäftsstellen in Baden-Württemberg bedeutet, dass für die Aufgabenerfüllung vor Ort die entsprechende personelle, technische und organisatorische Infrastruktur vorgehalten werden muss. Zudem muss, um diesen gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden, der Zugriff der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses auf eine ausreichende Zahl auswertbarer Kauffälle möglich sein. Die eigenständige Fortführung des bestehenden Gutachterausschusses in der Gemeinde Dauchingen ist nach Änderung der Gutachterausschussverordnung (GuAVO) nicht länger möglich. Richtgröße für einen eigenständigen Gutachterausschuss sind zukünftig ca. 1.000 auswertbare Kauffälle pro Jahr. Die Gemeinde Dauchingen hatte im Jahr 2018 insgesamt nur 47 Kauffälle.

Mit der neuen Gutachterausschussverordnung wird benachbarten Gemeinden innerhalb eines Landkreises nunmehr die Möglichkeit zur Bildung leistungsfähiger Einheiten für eine sachgerechte und bessere Aufgabenerfüllung gegeben (Gemeinsamer Gutachterausschuss). Der Zusammenschluss erfolgt dabei auf Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung. Mit der Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses soll ein Zuständigkeitsbereich entstehen, in dem das Aufkommen an Kauffällen vergrößert wird. Dadurch wird insbesondere die fachliche Herleitung der Wertermittlungsdaten und eine darauf aufbauende Erstellung eines Grundstücksmarktberichtes verbessert. Gleichzeitig soll so auch die Einrichtung einer ausreichend ausgestatteten Geschäftsstelle ermöglicht werden.

Um diesen gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden ist geplant, für den Schwarzwald-Baar-Kreis zwei zentrale Gutachterausschüsse für die Kommunen zur Verfügung zu stellen. Diese wären folgendermaßen örtlich organisiert:
1. Bei der Stadt Villingen-Schwenningen für den nördlichen Schwarzwald-Baar-Kreis mit der Gemeinde Dauchingen sowie Furtwangen, Gütenbach, Königsfeld, Mönchweiler, Niedereschach, Sankt Georgen, Schonach, Schönwald, Triberg, Unterkirnach und Vöhrenbach.
2. Bei der Stadt Donaueschingen für den südlichen Schwarzwald-Baar-Kreis mit Bad Dürrheim, Blumberg, Bräunlingen, Brigachtal, Hüfingen und Tuningen.

Bei der Stadt Villingen-Schwenningen stehen 2,5 Stellen für den neuen Gutachterausschuss zur Verfügung. Die Kosten für die beteiligenden Gemeinden belaufen sich schätzungsweis auf ca. 2,50 Euro bis 3,50 Euro pro Einwohner. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, die Aufgaben gem. § 1 GuAVO auf die Stadt Villingen-Schwenningen zu übertragen.

Der Gemeinderat ist diesem Vorschlag gefolgt und hat einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde Dauchingen die Aufgabe nach § 1 Absatz 1 Satz 1 GuAVO zum 01.01.2020 an die Stadt Villingen-Schwenningen überträgt. Dem Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses für den nördlichen Schwarzwald-Baar-Kreis (Stand 18.04.2019) wurde einstimmig zugestimmt. Der aktuelle Gutachterausschuss wird zum 31.12.2019 aufgelöst. Die zu bestellenden zwei Gutachter werden zu einem späteren Zeitpunkt bestimmt.

Vollständiger Bericht Gemeinderatssitzung 03.06.2019 ((28,1 KB))

 
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