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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 24.02.2014

Wohnbaugebiet Wittum II. Bauabschnitt
a) Aufhebung der Vergaberichtlinien
b) Festlegung der Straßenbezeichnungen

Aufhebung der Vergaberichtlinien
Die vom Gemeinderat am 04.11.2013 einstimmig beschlossenen Vergaberichtlinien wurden auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht. Auf Grund der Veröffentlichung der Vergaberichtlinien wurde die Verwaltung auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu „Einheimischenmodellen“ hingewiesen. Bei diesem Modell wird es der einheimischen Bevölkerung ermöglicht, Bauland zu vergünstigten Konditionen zu erwerben. Die Europäische Kommission hat im Hinblick auf diese Einheimischenmodelle ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Dieses bezieht sich auf die Einheimischenförderung der nordrhein-westfälischen Gemeinde Selfkant sowie den bayerischen Gemeinden Bernried, Seehaupt, Weilheim und Vohburg a. d. Donau. Konkret rügt die Kommission dass mit diesen Modellen gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot und gegen das Freizügigkeitsrecht verstoßen wird. Der EuGH hat in einem vergleichbaren belgischen Fall entschieden.
 
Die Vergaberichtlinien in Dauchingen waren als eine Handreichung für den Gemeinderat zur Entscheidungsfindung gedacht, falls sich mehrere Bewerber auf das gleiche Grundstück bewerben. Wie bisher ist es in Dauchingen so, dass grundsätzlich jeder ein Grundstück erhalten kann, also keine Beschränkung auf Einheimische, ebenso wenig auf Fakten wie Kinderzahl, Wohndauer oder berufliche Tätigkeit im Ort gegeben sind. Insofern betrifft das EuGH-Urteil die Vorgehensweise in Dauchingen nicht.
 
Eine Unsicherheit besteht aber in dem laufenden Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission. Die Entwicklung kann derzeit nicht eingeschätzt werden. Der Vorgang wurde daher der Kommunalaufsicht beim Landratsamt vorgelegt. Die Kommunalaufsicht hält es für angebracht, dass die für deutsche Kommunen gewichtige Entscheidung der EU-Kommission abgewartet werden sollte, da dann auf dieser Basis das weitere Vorgehen bewertet werden kann.
 
Eine Bewerbungsablehnung mit der Begründung der Punkteberechnung auf Basis der ursprünglichen Vergaberichtlinien ist zwar transparent, aber auch rechtlich überprüfbar. Die Frage der Aufhebung der Vergaberichtlinien war also in erster Linie eine Frage danach, ob der Transparenz der Entscheidung oder der Rechtssicherheit eine größere Bedeutung beigemessen wird.
 
Verwaltung und Gemeinderat waren bestrebt, größtmögliche Transparenz zu ermöglichen; ob dies mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf EU-Ebene vereinbar ist, kann leider weder von der Verwaltung noch von der Rechtsaufsichtsbehörde geklärt werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit hat die Verwaltung vorgeschlagen, die Vergaberichtlinien ersatzlos aufzuheben.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergaberichtlinien vollständig aufzuheben.
 
Festlegung der Straßenbezeichnungen
Bei der Festlegung von Straßenbezeichnungen besitzt die Verwendung von Flurnamen Priorität. Grundsätzlich besteht aber Gestaltungsfreiheit bei der Namensfindung. Das Wohnbaugebiet liegt im Gewann „Hinter den Gärten“. 
 
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, zwei Straßennamen zu vergeben. Dabei lautet die Bezeichnung für die Straße Nr. 1 (Straße, die von der Straße Wittum abzweigt) „Baarweg“, für die Straße Nr. 2 (Straße entlang der Grundstücke im nördlichen Bereich) „Neckartalweg“. Die Straßenbezeichnung der beiden Straßen erfolgte ebenfalls mehrheitlich.

Vollständiger Bericht der Gemeinderatssitzung 24.02.2014 ((40,3 KB))

 
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