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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 01.04.2019

Straßensanierung Wilhelm-Feder-Straße und Kehrbühlstraße
a) Beratung und ggf. Beschlussfassung über die Sanierungsvarianten
b) Beratung und ggf. Beschlussfassung über die Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung

In der Sitzung des Gemeinderats am 11.03.2019 wurden bereits vier mögliche Gestaltungsvarianten vorgestellt und im Gemeinderat beraten. Die Varianten I bis III betreffen die Wilhelm-Feder-Straße und den östlichen Teil der Kehrbühlstraße bis zur Einmündung Brendweg, die Variante IV mit grundsätzlich flexiblen Komponenten betrifft den westlichen Teil der Kehrbühlstraße ab der Einmündung Brendweg. Eine Beschreibung der Optionen erfolgte bereits im Sitzungsbericht in der Ausgabe Nr. 11 des Dauchinger Anzeigers vom 15.03.2019.

Im Rahmen der Beratung wurden verschiedene Änderungswünsche aus der Mitte des Gremiums vorgebracht, welche in die Planungen eingearbeitet und von Herrn Christ von den BIT-Ingenieuren aus Villingen-Schwenningen in der aktuellen Sitzung vorgestellt wurden. Es handelte sich hierbei bei den Varianten I bis III insbesondere um gestalterische Vorschläge sowie um die veränderte Positionierung von Gehwegen. Bei Variante IV erfolgte eine Aufteilung in die Varianten IV a) und b), wobei hiermit die Optionen „Verkehr in beide Fahrtrichtungen mit Park- und Baumpflanzflächen“ und „Verkehr in beide Fahrtrichtungen ohne Park- und Baumpflanzflächen“ bezeichnet werden. Abweichend wäre bei beiden Varianten eine Einbahnstraßenlösung umsetzbar.

Der Gemeinderat hat einstimmig die Sanierung des westlichen Teils der Kehrbühlstraße auf Grundlage der Variante IV a) beschlossen. Somit bleibt hier die Befahrbarkeit in beide Fahrtrichtungen erhalten. Auf eingezeichnete Parkflächen und Baumstandorte verzichtet. Die Gründe hierfür liegen insbesondere in der geringen Straßenbreite, wobei die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie in diesem Zusammenhang auch die uneingeschränkte Befahrbarkeit durch Rettungsfahrzeuge gewährleistet werden.

Zudem folgte Gemeinderat einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei folgender Vorgehensweise:
Alle drei Varianten werden der Öffentlichkeit vorgestellt. Diese öffentliche Veranstaltung findet statt am 02.05.2019, um 19 Uhr in der Festhalle. Hierzu wird die gesamte Einwohnerschaft (nicht nur die Anwohnerschaft) eingeladen. In dieser Versammlung werden keine weiteren kommunalpolitischen Themen behandelt.Alle Einwohner/innen haben innerhalb von vier Wochen nach dieser Veranstaltung die Möglichkeit, eine schriftliche Stellungnahme zu den Varianten abzugeben (Verfahren analog der öffentlichen Auslegung eines Bebauungsplanes).Eine spezielle Abfrage bei der Einwohnerschaft bzw. eine Abstimmung durch die Einwohnerschaft erfolgt nicht. Der Gemeinderat wird die eingehenden Stellungnahmen entsprechend abwägen und in einer öffentlichen Sitzung vor der Sommerpause die endgültige Variante beschließen.

Vollständiger Bericht Gemeinderatssitzung 01.04.2019 ((36,9 KB))

 
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