Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 20.12.2021
Als Grundlage zur Vorberatung des Haushaltsplanes 2022 hat die Verwaltung einen Entwurf des Gesamtergebnis-, Gesamtfinanzhaushalts und der Teilergebnishaushalte für das Jahr 2022 vorgelegt.
Haushaltsplan 2022
Vorstellung und Vorberatung des Haushaltsplanentwurfs 2022
Der Ergebnishaushalt 2022 hat nach dem derzeitigen Planungsstand ordentliche Erträge mit einem Volumen von 9.177.150 € und ordentliche Aufwendungen in Höhe von 9.060.150 €. Der Ergebnishaushalt schließt daher mit einem Überschuss von 117.000 €, das bedeutet, dass die Gemeinde Dauchingen im Jahr 2022 ihre Abschreibungen erwirtschaften kann und der Haushaltsplan den entsprechenden haushaltsrechtlichen Vorschriften entspricht. Der Finanzhaushalt weist Einzahlungen aus laufender Tätigkeit in Höhe von 8.977.900 € und Auszahlungen in Höhe von 8.064.100 € aus. Der laufende Bereich erzielt einen Überschuss in Höhe von 913.800 €.
Die Gemeinde Dauchingen plant im nächsten Jahr Investitionen in Höhe von 4.280.500 €. Hierfür sind Zuschüsse in Höhe von 827.900 € eingeplant. Weiterhin sind Grundstückserlöse in Höhe von 595.000 € im Haushaltsplanentwurf enthalten. Investiv werden 2.857.600 € mehr ausgegeben als eingenommen. Zieht man hiervon noch den Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes ab, so werden im nächsten Jahr tatsächlich 1.943.800 € mehr ausgegeben als eingenommen. Hinzu kommen dann noch die Ausgaben für die Kredittilgung in Höhe von 162.450 €, womit die Liquidität im nächsten Jahr dann insgesamt um 2.106.250 € sinkt. Um die Investitionen 2022 und 2023 zu finanzieren, wird eine Kreditaufnahme in Höhe von bis zu 1,5 Millionen Euro benötigt. Der Haushalt ermöglicht eine Kreditaufnahme bis zu 1,5 Millionen Euro, dadurch soll dann auch das folgende Jahr 2023 ohne weitere Schulden finanziert werden können. Mit der Schaffung einer Ortsmitte und der Generalsanierung des Blumenweges sind bereits große Bauvorhaben vorgesehen. Das Vorziehen der Kreditaufnahme im Jahr 2022 ist auch vor dem Hintergrund sinnvoll, dass die Verwaltung in den nächsten Jahren mit steigenden Kreditzinsen rechnet. Über die tatsächliche Höhe der Kreditaufnahme wird im Laufe des Jahres 2022 entschieden werden.
Die Haushaltskommission hat dem Gremium empfohlen, das Volumen des Umweltförderprogrammes mit einem Sperrvermerk in den Haushalt aufzunehmen. Die Aufhebung des Sperrvermerkes sollte an die Überarbeitung und Anpassung der Richtlinien gebunden werden. Aus der Mitte der Haushaltskommission wurde der Wunsch geäußert, 20.000 € bis 25.000 € für ein Radwegkonzept (insbesondere außerorts) aufzunehmen. Die „CDU“-Fraktion hat beantragt, dass sich die Gemeindeverwaltung im Jahr 2022 in enger
Abstimmung mit der Gemeinde Deißlingen um eine Radwegverbindung nach Deißlingen, Gewann Mittelhardt, abseits der Kreisstraße K5706 bemühen soll.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, das Volumen des Umweltförderprogramms mit dem vorgeschlagenen Sperrvermerk in den Haushaltsplanentwurf aufzunehmen. Dem Antrag der Fraktion „Unabhängige Bürger“ zur Aufnahme von 25.000,- € in den Haushaltsplanentwurf für ein Radwegkonzept wurde bei sechs Gegenstimmen (Bürgermeister Dorn, Gemeinderäte Heiser, Merz, Österreicher, Schill und Schleicher) mehrheitlich zugestimmt. Dem Antrag der CDU-Fraktion bezüglich der Radwegeverbindung nach Deißlingen wurde bei einer Gegenstimme (Gemeinderat Lorenz) und einer Enthaltung (Gemeinderat Merten) mehrheitlich zugestimmt.
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