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Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 05.10.2020

Strukturelle Einsparungen in der Haushaltsplanung
a) Vorstellung von 20 Einsparmöglichkeiten
b) Beratung und Beschlussfassung über Einsparmöglichkeiten
 

Stand heute kann davon ausgegangen werden, dass die Gewerbesteuer im Jahr 2021 in der Gemeinde Dauchingen nur noch in etwa halb so hoch wie im Jahr 2019 liegen wird.

Ebenso muss davon ausgegangen werden, dass mit Mindereinnahmen im Bereich des Finanzausgleichs und einen enormen Rückgang im Bereich des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer zu rechnen sein wird. Derzeit liegen noch keine konkreten Zahlen bezüglich dieser beiden Einnahmen vor. Nach ersten Schätzungen muss jedoch damit gerechnet werden, dass auch in diesem Bereich über 400.000 € gegenüber den Planzahlen 2020 fehlen werden. Auch werden voraussichtlich hohe Umlagezahlungen im Finanzausgleich aufgrund der hohen Steuereinnahmen der Gemeinde im Jahr 2019 anfallen. Ein gesetzeskonformer Ausgleich des Erfolgsplans 2021 wird unmöglich sein. Unabhängig davon, ob die Gemeinden wiederum Hilfe von Bund und Land erhalten, wovon nach Aussage des Gemeindetags nicht ausgegangen werden kann, ist es dringend notwendig, selbst die Haushaltssituation zu verbessern.

Die Gemeinde ist in der glücklichen Lage, dass in den letzten Haushaltsjahren sehr gut gewirtschaftet wurde. Zum Ende des Jahres 2019 hatten die liquiden Mitteln einen Stand von rund 4 Millionen €. Gleichzeitig liegt der Schuldenstand bei 2,5 Millionen € und dieser konnte in den letzten zehn Jahren um rund 3 Millionen € gesenkt werden. Um die Haushaltssituation zu verbessern, ist es notwendig sowohl auf der Ausgabenseite als auch auf der Einnahmeseite sämtliche Aufgaben zu überprüfen. Auf der Ausgabenseite hat die Gemeinde sich deswegen eine Einsparliste über laufende dauerhafte Einsparungen auferlegt. Dadurch können jährlich rund 135.000 € jährlich eingespart werden.

Einsparmöglichkeiten der Gemeinde

Diese bedeutet aber teilweise auch Einschnitte für die betroffenen Bürger. Weiter wäre es möglich, aus laufenden Unterhaltungsmaßnahmen gegenüber dem Jahr 2020 rund 350.000 € einzusparen. Hierbei handelt es sich um Unterhaltungsmaßnahmen an den Gemeindegebäuden und Beschaffungen im Ergebnishaushalt. Das Jahr 2021 wird notwendigerweise von Einschnitten bei Unterhaltungsmaßnahmen geprägt sein. Dies ist jedoch für ein bis zwei Jahre machbar, da die Gemeinde in den zurückliegenden Jahren sehr viel Geld in die Unterhaltung der Gemeindegebäude gesteckt hat. Langfristig ist es jedoch wichtig, die Gemeindegebäude auf einem guten Niveau zu halten, deswegen sollten solche Sparmaßnahmen nur für wenige Jahre durchgeführt werden.
 

Der Gemeinderat hat einstimmig der Umsetzung der vorgelegten Einsparliste für den Haushalt der Gemeinde Dauchingen zugestimmt. Ein Antrag von Gemeinderat Laufer, wonach der Fahrtkostenzuschuss in Höhe von 20 € pro Monat für Dauchinger Schülerinnen und Schüler der GMS Eschach-Neckar in Deißlingen und Niedereschach erhalten bleiben soll, fand bei einer Zustimmung durch den Antragsteller bei zehn Gegenstimmen keine Mehrheit. Begründung fand dies unter anderem in der Tatsache, dass Fahrtkosten zu anderen Schulen auch nicht bezuschusst werden. Die beschlossene Abschaffung des Umweltförderprogramms wird erst ab dem Jahr 2022 wirksam und steht unter dem Überprüfungsvorbehalt im Herbst 2021.

Hier gelangen Sie zum vollständigen Sitzungsbericht. ((281,3 KB))

 
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