Das digitale Rathaus

Service-BW

Einen unverzichtbaren Bestandteil der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in Baden-Württemberg bildet die zentrale E-Government-Plattform service-bw. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich auf service-bw kostenfrei ein sicher verschlüsseltes Servicekonto mit Postfach und Dokumentensafe einrichten. Damit können sie sich in digitalen Verwaltungsleistungen auf service-bw elektronisch identifizieren und mit Behörden sicher kommunizieren, zum Beispiel mit Ihrem Bürgerbüro. Die für elektronische Verfahren benötigten Dokumente können im Dokumentensafe verschlüsselt abgelegt und verwaltet werden. Das Servicekonto von service-bw samt Dokumentensafe ist weltweit, mobil, sicher und geräteunabhängig als Web-App über das Internet verfügbar. Es unterstützt die Onlineausweisfunktion des elektronischen Personalausweises und des elektronischen Aufenthaltstitels. Inzwischen lassen sich moderne Smartphones (Android und iOS) dafür als Lesegerät einsetzen; dazu ist lediglich die AusweisApp2 zu installieren.

Um diese elektronischen Dienstleistungen zu beantragen benötigen Sie ein Service-BW Konto. 

Hier kostenloses Servicekonto anlegen

Online-Ausweisfunktion

Mit der Online-Ausweisfunktion Ihres Personalausweises, elektronischen Aufenthaltstitels oder Ihrer eID-Karte können Sie sich online eindeutig und sicher identifizieren.

Hierfür müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Die Online-Ausweisfunktion ist aktiviert
  • Die selbstgewählte, sechststellige PIN ist bekannt
  • Sie haben die AusweisApp2 installiert
  • Sie verfügen über ein NFC-fähiges Smartphone oder ein USB-Kartenlesegerät

Sie wissen nicht, ob Ihre Online-Ausweisfunktion aktiviert ist? Sie haben Ihre PIN vergessen oder verlegt? Sie fragen sich, wo und wie Sie die App installieren können? All diese Fragen werden Ihnen hier beantwortet.

Mehr Informationen zur Online-Ausweisfunktion

Zahlungsmöglichkeiten

Sofern die Leistungen gebührenpflichtig sind, können diese nach erfolgreicher Antragstellung bezahlt werden. Aktuell bieten wir hierfür die Bezahlmöglichkeiten giropay und PayPal an.

Verfügbare Online-Dienstleistungen

Leistungen

Vergütung als Berufsvormund oder Berufsbetreuer beantragen

Sie führen die Vormundschaft und die rechtliche Betreuung in der Regel ehrenamtlich. Erfolgt dies ausnahmsweise berufsmäßig, haben Sie einen Anspruch auf eine Vergütung.

Sie richtet sich nach den Bestimmungen des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG). Bei Berufsbetreuern und Berufsbetreuerinnen ist die monatlich bezahlte Stundenzahl gesetzlich vorgegeben. Sie bewegt sich in einem Rahmen zwischen zwei und achteinhalb Stunden monatlich, je nachdem, wie lange die Betreuung bereits eingerichtet ist, ob die betreute Person in einem Heim lebt und ob sie mittellos oder vermögend ist.

Zuständige Stelle

beim Vormund: das Familiengericht, in dessen Bezirk der Mündel seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat

in Betreuungsfällen: das Betreuungsgericht, in dessen Bezirk die betreute Person Ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Von einer beruflichen Tätigkeit ist in der Regel auszugehen, wenn Sie

  • mehr als zehn Vormundschaften oder Betreuungen führen oder
  • Sie als Vormund zur Erfüllung Ihrer Aufgaben voraussichtlich mindestens 20 Wochenstunden benötigt. Diese Voraussetzung gilt nicht, wenn Sie als Betreuer oder Betreuerin tätig sind.

Hinweis: Dem Jugendamt, das eine Vormundschaft führt, kann keine Vergütung bewilligt werden. Gleiches gilt, wenn ein Verein zum Vormund oder Betreuer bestellt ist. Sind Sie als hauptamtlicher Mitarbeiter oder hauptamtliche Mitarbeiterin eines Betreuungsvereins persönlich zur Betreuung bestellt, kann der Verein eine Vergütung beanspruchen.

Verfahrensablauf

Sie müssen die Vergütung schriftlich bei der zuständigen Stelle beantragen. Ein Antragsformular gibt es nicht.

Die zuständige Stelle setzt die Höhe der Vergütung fest.

Hinweis: Ist der Mündel oder die betreute Person mittellos, bezahlt Sie das Gericht. Andernfalls können Sie den vom Gericht festgesetzten Betrag dem Vermögen des Mündels bzw. der betreuten Person entnehmen. Bei einer Betreuung ist dafür Voraussetzung, dass Sie auch für den Aufgabenkreis Vermögenssorge bestellt sind.

Fristen

Die Vergütung müssen Sie spätestens 15 Monate nach ihrer Entstehung bei der zuständigen Stelle geltend machen.

Erforderliche Unterlagen

als Berufsvormund: Aufstellung der geleisteten Stunden

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausführliche Fassung am 27.07.2017 freigegeben.