Rathaus Dauchingen

Deißlinger Straße 1
78083 Dauchingen
Tel.: 07720 9777-0
Fax: 07720 9777-33

Öffnungszeiten:

Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag
08:30 - 11:30 Uhr

Mittwoch
07:30 - 12:30 Uhr
15:00 - 18:00 Uhr

oder nach telefonischer Vereinbarung außerhalb der Öffnungszeiten

Dienstleistungen A-Z

Die wichtigsten Dienstleistungen auf einen Blick:

Sollte Ihr Anliegen bei diesen Dienstleistungen nicht aufgeführt sein, können Sie sich über nachfolgende A - Z Liste der Gesamtübersicht aller Dienstleistungen anzeigen lassen.

Leistungen

Spiele mit Gewinnmöglichkeit gewerblich veranstalten

Wenn Sie gewerbsmäßig Spiele mit Gewinnmöglichkeit veranstalten möchten (z.B. Geschicklichkeitsspiele), benötigen Sie dafür eine Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Hinweis: Ein Geschicklichkeitsspiel liegt vor, wenn der Spieler nach der Spieleinrichtung und den Spielregeln mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Geschicklichkeit oder eigenes Wissen den Ausgang des Spiels bestimmen kann. Im Gegensatz dazu wird bei Glückspielen die Entscheidung über Gewinn und Verlust überwiegend durch Zufall bestimmt.

Die Erlaubnis berechtigt Sie nicht allgemein zur Veranstaltung von Gewinnspielen, sondern bezieht sich nur auf ein bestimmtes Spiel. Sie ist an die Person und an den Veranstaltungsort gebunden.

Hinweis: Es gibt auch Spiele mit Gewinnmöglichkeit, für die Erlaubnisfreiheit besteht (in der Regel mit Warengewinnen im Wert von höchstens 60 Euro). Klären Sie mit der zuständigen Stelle, ob Sie für ein bestimmtes Spiel eine Erlaubnis benötigen oder nicht.

Wenn Sie Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (Geldspielgeräte oder Warenspielgeräte) aufstellen möchten, benötigen Sie dafür eine eigene Erlaubnis.

Zuständige Stelle

Rathaus

Persönlicher Kontakt

Karola Bächle
Telefon 07720 9777-13
Fax 07720 9777-33
Raum 8
Aufgaben

Pässe, Rentenanträge, Gewerbewesen, Fundsachen, Führerscheinanträge, Fischereischein, Gaststättenkonzession, soziale Anträge, Kinderferienprogramm, Wohnberechtigungsschein, Kultur

Torben Dorn
Bürgermeister
Telefon 07720 9777-12
Fax 07720 9777-33
Raum 9
Aufgaben

Gesetzlicher Vertreter der Gemeinde, Leiter der Gemeindeverwaltung, Vorsitzender des Gemeinderates, Vertreter der Gemeinde im Abwasserzweckverband Oberer Neckar, im Zweckverband Breitbandversorgung Schwarzwald-Baar sowie im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Villingen-Schwenningen, Mitglied im Kreistag und im Regionalverband

Claudia Eckert
Telefon 07720 9777-12
Fax 07720 9777-33
Raum 9
Aufgaben

Terminvereinbarung Bürgermeister, Einwohnerwesen, Vermietung von Veranstaltungsräumen, Gestattungen, Internetauftritt, Wahlen, Mitteilungsblatt

Martina Gläser
Telefon 07720 9777-15
Fax 07720 9777-33
Raum 4
Aufgaben
Mietangelegenheiten, Archiv, Registratur, Ortsrechtssammlung
Melanie Glatz
Telefon 07720 9777-18
Fax 07720 9777-33
Raum 6
Aufgaben

barer und unbarer Zahlungsverkehr, Mahnverfahren

Andreas Krebs
Telefon 07720 9777-14
Fax 07720 9777-33
Raum 11
Aufgaben

Geschäftsstelle Gemeinderat, Wahlen, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Feuerwehrwesen, Schule, Kindergarten, Nachbarrecht, Obdachlosenangelegenheiten, Verkehrswesen, Sportanlagen, Winterdienst auf Gehwegen

Angelika Mäder
Telefon 07720 85799-0
Fax 07720 85799-8
Aufgaben Sekretärin Schule
Michael Mäder
Telefon 07720 85799-13
Aufgaben Hausmeister Schule, Halle, Kindergarten
Michael Merz
Telefon 07720 957367
Aufgaben Bauhofleiter
Stefan Reiser
Telefon 07720 9777-20
Fax 07720 9777-33
Raum 5
Aufgaben

Allgemeines Finanzwesen, Haushaltsplan, Jahresrechnung, Wasserversorgung, Forst, Jagd, Beiträge, Strom- und Gaskonzession, städtebauliche Verträge

Kathrin Sauter
Telefon 07720 9777-16
Fax 07720 9777-33
Raum 3
Aufgaben

Personenstandswesen, Bestattungswesen

Heike Schieler
Telefon 07720 9777-19
Fax 07720 9777-33
Raum 6
Aufgaben

Hundesteuer, Wasser- und Abwassergebühren, Kostenersätze, Buchhaltung

Lisa Siefert
Telefon 07720 9777-22
Fax 07720 9777-33
Raum 2
Aufgaben

Sekretariat Finanzen & Bauen, Angrenzerbenachrichtigungen, Baulasten, Grundsteuer, Gewerbesteuer

Gerhard Stier
Telefon 07720 9777-21
Fax 07720 9777-33
Raum 1
Aufgaben

Unterhaltung und Bau von Gebäuden, Straßen, Wege, Abwasserbeseitigung, Winterdienst auf öffentlichen Flächen, Grundstücksverkehr, Versicherungen, Gutachterausschuss, Landwirtschaft, Pacht, Grundbucheinsichtsstelle

Gunnar von der Grün
Telefon 0151 61341627
Raum 6
Aufgaben

Wirtschaftsförderung

Klaus Wehrmann
Telefon 07720 9777-24
Fax 07720 9777-33
Raum 12
Aufgaben

Straßenbeleuchtung, Baugenehmigung, Bauherrenberatung, Umweltförderprogramm, Aufgrabungen im öffentlichen Straßenraum, Kaufpreissammlung, Weihnachtsmarkt, Spielplätze, Gewerbeschau, Führung Ökokonto

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Allgemeine Voraussetzungen

  • Sie sind im Besitz einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamts (bei Reisegewerbe: des Landeskriminalamts) oder eines Abdruckes davon.
  • Sie und der Gewerbetreibende, in dessen Betrieb das Spiel veranstaltet werden soll, besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit für die Veranstaltung von Spielen mit Gewinnmöglichkeit.

Hinweis: Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Sie nicht, wenn Sie in den letzten drei Jahren vor Antragstellung wegen eines Verbrechens, Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Hehlerei, Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte, Betrugs, Untreue, unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels, Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel oder wegen Vergehens nach § 27 des Jugendschutzgesetzes rechtskräftig verurteilt worden sind.

Voraussetzungen bei Spielen mit Geldgewinn

  • Das Spiel muss in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen veranstaltet werden.
  • Es dürfen dort höchstens drei derartige Spiele veranstaltet werden.

Voraussetzungen bei Spielen mit Warengewinn

Das Spiel muss

  • auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen,
  • Jahrmärkten oder Spezialmärkten oder
  • in Gaststätten oder Beherbergungsbetrieben (ausgenommen solche, die vorwiegend von Kindern und Jugendlichen besucht werden) veranstaltet werden.

Beachten Sie, dass Sie in Gaststätten höchstens drei solcher Spiele veranstalten dürfen.

Verfahrensablauf

Die Erlaubnis, Spiele mit Gewinnmöglichkeit gewerblich veranstalten zu dürfen, müssen Sie bei der zuständigen Stelle beantragen. Das Antragsformular liegt in Ihrer Gemeinde aus oder steht, je nach Angebot Ihrer Gemeinde, zum Download zur Verfügung.

Die Erlaubnis kann befristet erteilt oder mit Auflagen verbunden werden, wenn es zum Schutz der Allgemeinheit, der Gäste, der Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke oder im Interesse des Jugendschutzes notwendig ist. Auch eine nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen ist zulässig.

Erforderliche Unterlagen

  • Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers
  • für den Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform:
    • wenn Sie Ihren Unternehmenssitz in Deutschland haben, benötigen Sie:
      • bei eingetragenen Unternehmen: Handelsregisterauszug und gegebenenfalls eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (z.B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR)
    • wenn Sie Ihren Unternehmenssitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen
  • für den Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit:
    • wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben, benötigen Sie in der Regel:
    • wenn Sie Ihren Wohnsitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus Ihrem Heimatland, die nachweisen, dass Sie die persönliche Zuverlässigkeit zur Ausübung der gewünschten Dienstleistung besitzen
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamts beziehungsweise einen Abdruck davon
  • falls Sie die Spiele im Rahmen eines Reisegewerbes veranstalten möchten:
    • Reisegewerbekarte
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Landeskriminalamts beziehungsweise ein Abdruck davon
  • gegebenenfalls: Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit von dem Gewerbetreibenden, an dessen Betrieb die Veranstaltung stattfinden soll:
    • wenn dieser Gewerbetreibende seinen Wohnsitz in Deutschland hat, benötigt er in der Regel:
    • wenn er seinen Wohnsitz im Ausland hat, benötigt er Dokumente aus seinem Heimatland, die nachweisen, dass er persönlich zuverlässig ist

Bei der Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit kann die genehmigende Behörde im Einzelfall neben den aufgeführten Dokumenten weitere Dokumente anfordern, die geeignet sind, eine Aussage über Ihre persönliche Zuverlässigkeit als Antragsteller zu treffen.

Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) ist das Antragsformular lediglich für die juristische Person selbst auszufüllen. Alle personenbezogenen Unterlagen sind für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen einzureichen (z.B. Führungszeugnis, Personalpapiere). Für die juristische Person ist außerdem ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister zu beantragen.

Bei Personengesellschaften, die als solche nicht selbst erlaubnisfähig sind (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH & Co. KG), benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter die Erlaubnis, so dass für jeden ein Antragsformular und sämtliche persönliche Unterlagen nötig sind.

Kosten

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Gültigkeitsdauer der Erlaubnis und nach der kommunalen Gebührensatzung.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 01.07.2015 freigegeben.

 
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