Rathaus Dauchingen

Deißlinger Straße 1
78083 Dauchingen
Tel.: 07720 9777-0
Fax: 07720 9777-33

Öffnungszeiten:

Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag
08:30 - 11:30 Uhr

Mittwoch
07:30 - 12:30 Uhr
15:00 - 18:00 Uhr

oder nach telefonischer Vereinbarung außerhalb der Öffnungszeiten

Dienstleistungen A-Z

Die wichtigsten Dienstleistungen auf einen Blick:

Sollte Ihr Anliegen bei diesen Dienstleistungen nicht aufgeführt sein, können Sie sich über nachfolgende A - Z Liste der Gesamtübersicht aller Dienstleistungen anzeigen lassen.

Leistungen

Gewerbsmäßige Schaustellung von Personen - Erlaubnis beantragen

Schaustellungen von Personen sind Veranstaltungen, bei denen vor allem das körperliche Aussehen der zur Schau gestellten Personen im Vordergrund steht. Hauptsächlich fallen unter diesen Begriff gewerbsmäßige Veranstaltungen, die

  • die sexuellen Reize der betroffenen Personen zur Schau stellen oder
  • die Sensationslust des Publikums befriedigen sollen.

Beispiele sind Striptease oder Tabledance.

Hinweis: Darbietungen mit überwiegend künstlerischem, akrobatischem, sportlichem oder ähnlichem Charakter sind von der Erlaubnispflicht ausgenommen.

Die Erlaubnis dazu benötigen

  • die Veranstalterin oder der Veranstalter der Schaustellung sowie
  • Personen, die ihre Geschäftsräume für die Vorführung zur Verfügung stellen.

Achtung: Die Erlaubnis für die Schaustellung ersetzt keine anderen Erlaubnisse. Wollen Sie beispielsweise als Gastwirtin oder Gastwirt Ihre Gaststätte für eine solche Veranstaltung zur Verfügung stellen, brauchen Sie eine Gaststättenerlaubnis und eine Erlaubnis für die Schaustellung.

Zuständige Stelle

Die Gemeinde- oder Stadtverwaltung Ihrer zukünftigen Betriebsstätte

Gemeinde Dauchingen

Persönlicher Kontakt

Karola Bächle
Telefon07720 9777-13
Fax07720 9777-33
Raum 8
Aufgaben

Pässe, Rentenanträge, Gewerbewesen, Fundsachen, Führerscheinanträge, Fischereischein, soziale Anträge, Kinderferienprogramm, Wohnberechtigungsschein, Kultur

Torben Dorn
Bürgermeister
Telefon07720 9777-12
Fax07720 9777-33
Raum 9
Aufgaben

Gesetzlicher Vertreter der Gemeinde, Leiter der Gemeindeverwaltung, Vorsitzender des Gemeinderates, Vertreter der Gemeinde im Abwasserzweckverband Oberer Neckar, im Zweckverband Breitbandversorgung Schwarzwald-Baar sowie im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Villingen-Schwenningen, Mitglied im Kreistag und im Regionalverband

Martina Gläser
Telefon07720 9777-15
Fax07720 9777-33
Raum 4
Aufgaben
Mietangelegenheiten, Archiv, Registratur, Ortsrechtssammlung
Melanie Glatz
Telefon07720 9777-18
Fax07720 9777-33
Raum 6
Aufgaben

barer und unbarer Zahlungsverkehr, Mahnverfahren

Petra Heini
Telefon07720 4998
Aufgaben Kindergarten
Andreas Krebs
Telefon07720 9777-14
Fax07720 9777-33
Raum 11
Aufgaben

Geschäftsstelle Gemeinderat, Wahlen, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Feuerwehrwesen, Schule, Kindergarten, Nachbarrecht, Obdachlosenangelegenheiten, Verkehrswesen, Sportanlagen, Winterdienst auf Gehwegen

Angelika Mäder
Telefon07720 85799-0
Fax07720 85799-8
Aufgaben Sekretärin Schule
Michael Mäder
Telefon07720 85799-13
Aufgaben Hausmeister Schule, Halle, Kindergarten
Michael Merz
Telefon07720 957367
Aufgaben Bauhofleiter
Stefan Reiser
Telefon07720 9777-20
Fax07720 9777-33
Raum 5
Aufgaben

Allgemeines Finanzwesen, Haushaltsplan, Jahresrechnung, Wasserversorgung, Forst, Jagd, Beiträge, Strom- und Gaskonzession, städtebauliche Verträge

Kathrin Sauter
Telefon07720 9777-16
Fax07720 9777-33
Raum 7
Aufgaben

Personenstandswesen, Bestattungswesen, Einwohnerwesen

Heike Schieler
Telefon07720 9777-19
Fax07720 9777-33
Raum 6
Aufgaben

Hundesteuer, Wasser- und Abwassergebühren, Kostenersätze, Buchhaltung

Lisa Siefert
Telefon07720 9777-22
Fax07720 9777-33
Raum 2
Aufgaben

Sekretariat Finanzen & Bauen, Angrenzerbenachrichtigungen, Baulasten, Grundsteuer, Gewerbesteuer

Selina Sohmer
Telefon07720 9777-12
Fax07720 9777-33
Raum 9
Aufgaben

Terminvereinbarung Bürgermeister,  Vermietung von Veranstaltungsräumen, Gestattungen, Internetauftritt, Wahlen, Mitteilungsblatt

Gerhard Stier
Telefon07720 9777-21
Fax07720 9777-33
Raum 1
Aufgaben

Unterhaltung und Bau von Gebäuden, Straßen, Wege, Abwasserbeseitigung, Winterdienst auf öffentlichen Flächen, Grundstücksverkehr, Versicherungen, Gutachterausschuss, Landwirtschaft, Pacht, Grundbucheinsichtsstelle

Gunnar von der Grün
Telefon0151 61341627
Raum 3
Aufgaben

Wirtschaftsförderung

Klaus Wehrmann
Telefon07720 9777-24
Fax07720 9777-33
Raum 13
Aufgaben

Straßenbeleuchtung, Baugenehmigung, Bauherrenberatung, Umweltförderprogramm, Aufgrabungen im öffentlichen Straßenraum, Kaufpreissammlung, Weihnachtsmarkt, Spielplätze, Gewerbeschau, Führung Ökokonto

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung sind:

  • Sie müssen die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit besitzen beziehungsweise gewährleisten, dass Sie in Zukunft die Schaustellung von Personen ordnungsgemäß betreiben werden.
  • Die Schaustellungen dürfen nicht gegen die guten Sitten verstoßen.
    Schaustellungen von Personen verstoßen üblicherweise gegen die guten Sitten, wenn sie mit der Menschenwürde der zur Schau gestellten Person nicht vereinbar sind. Es kommt nicht darauf an, ob die betroffene Person damit einverstanden ist. Als unzulässig im Sinne dieser Definition gelten z.B. Peepshows und Geschlechtsverkehr vor Publikum.
  • Der Gewerbebetrieb darf im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume nicht dem öffentlichen Interesse widersprechen.
    Entscheidend ist einerseits das Umfeld des Gewerbebetriebes. Üblicherweise sind solche Betriebe in unmittelbarer Nähe von Kirchen oder Schulen nicht zulässig. Außenstehende sollten nicht ungewollt mit Schaustellungen konfrontiert werden. Andererseits kann ein Betrieb unzulässig sein, wenn von ihm unzulässige Immissionen ausgehen, z.B. Gerüche oder Lärm.

Verfahrensablauf

Die Erlaubnis können Sie schriftlich oder in elektronischer Form bei der zuständigen Stelle beantragen. Eine einfache E-Mail genügt nicht. Sie können die Erlaubnis auch über das Netzwerk einheitlicher Ansprechpartner beantragen. 

Sie müssen die erforderlichen Angaben machen und diejenigen Unterlagen vorlegen, die für die Beurteilung Ihres Antrags von Bedeutung sein können.

Die Erlaubnis kann befristet erteilt oder mit Auflagen verbunden werden, wenn es zum Schutz der Allgemeinheit, der Gäste, der Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke notwendig ist. Auch eine nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen ist zulässig.

Fristen

Keine

Hinweis: Sie dürfen Ihre Tätigkeit erst aufnehmen, nachdem Sie die Erlaubnis erhalten haben.

Erforderliche Unterlagen

  • Ausgefülltes Antragsformular
  • Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers
  • Aktueller Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister, soweit das Unternehmen im Register eingetragen ist; ansonsten eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrags (z.B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR))
  • Bei Unternehmenssitz im Ausland: Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen
  • Auszug aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis) zur Vorlage bei einer Behörde für jede Person, die mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragt ist (bei juristischen Personen: für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen)
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister für jede Person, die mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragt ist (bei juristischen Personen: für diese selbst und für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen)
  • Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamts
  • Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des zentralen Vollstreckungsgerichts
  • Auskunft des Insolvenzgerichts, ob eine Verfahrenseröffnung vorliegt
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des kommunalen Steueramts
  • Bei Wohnsitz im Ausland: Dokumente aus Ihrem Heimatland, die Ihre persönliche Zuverlässigkeit nachweisen
  • Eventuell: Bauvorlagen

Zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit kann die zuständige Stelle weitere Dokumente anfordern.

Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaft, AG, eingetragene Genossenschaft) müssen Sie das Antragsformular lediglich für die juristische Person selbst ausfüllen. Alle personenbezogenen Unterlagen müssen Sie für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen einreichen (z.B. Personalpapiere). Für die juristische Person benötigen Sie außerdem einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister.

Personengesellschaften (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH Co. KG) sind als solche nicht erlaubnisfähig. Daher benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter und jede geschäftsführende Gesellschafterin die Erlaubnis. Für jede dieser Personen müssen Sie ein ausgefülltes Antragsformular und sämtliche persönliche Unterlagen einreichen.

Kosten

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der kommunalen Gebührensatzung.

Bearbeitungsdauer

Wenige Tage bis Wochen, je nach Einzelfall und Vollständigkeit der Unterlagen.

Die zuständige Stelle muss über Ihren Antrag innerhalb einer Frist von drei Monaten entscheiden. Diese Frist beginnt mit dem Eingang der vollständigen Unterlagen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die beantragte Erlaubnis als erteilt, wenn Ihr Antrag hinreichend bestimmt ist.

Hinweis: Die zuständige Stelle kann die Frist einmal angemessen verlängern, wenn dies durch die Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist. Diese Fristverlängerung muss die Behörde begründen und Ihnen rechtzeitig mitteilen.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 19.06.2019 freigegeben.

 
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