Rathaus Dauchingen

Deißlinger Straße 1
78083 Dauchingen
Tel.: 07720 9777-0
Fax: 07720 9777-33

Öffnungszeiten:

Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag
08:30 - 11:30 Uhr

Mittwoch
07:30 - 12:30 Uhr
15:00 - 18:00 Uhr

oder nach telefonischer Vereinbarung außerhalb der Öffnungszeiten

Dienstleistungen A-Z

Die wichtigsten Dienstleistungen auf einen Blick:

Sollte Ihr Anliegen bei diesen Dienstleistungen nicht aufgeführt sein, können Sie sich über nachfolgende A - Z Liste der Gesamtübersicht aller Dienstleistungen anzeigen lassen.

Leistungen

Geeignetheitsbescheinigung des Aufstellungsortes für Spielgeräte beantragen

Wenn Sie gewerbsmäßig Spielgeräte aufstellen, dürfen Sie diese nur an Orten aufstellen, die dafür geeignet sind. Dafür benötigen Sie eine Bescheinigung über die Geeignetheit des Aufstellungsortes.

Achtung: Wenn Sie eine Spielhalle eröffnen wollen, brauchen Sie dafür eine gesonderte Erlaubnis für Spielhallen.

Zuständige Stelle

Rathaus

Persönlicher Kontakt

Karola Bächle
Telefon 07720 9777-13
Fax 07720 9777-33
Raum 8
Aufgaben

Pässe, Rentenanträge, Gewerbewesen, Fundsachen, Führerscheinanträge, Fischereischein, Gaststättenkonzession, soziale Anträge, Kinderferienprogramm, Wohnberechtigungsschein, Kultur

Torben Dorn
Bürgermeister
Telefon 07720 9777-12
Fax 07720 9777-33
Raum 9
Aufgaben

Gesetzlicher Vertreter der Gemeinde, Leiter der Gemeindeverwaltung, Vorsitzender des Gemeinderates, Vertreter der Gemeinde im Abwasserzweckverband Oberer Neckar, im Zweckverband Breitbandversorgung Schwarzwald-Baar sowie im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Villingen-Schwenningen, Mitglied im Kreistag und im Regionalverband

Claudia Eckert
Telefon 07720 9777-12
Fax 07720 9777-33
Raum 9
Aufgaben

Terminvereinbarung Bürgermeister, Einwohnerwesen, Vermietung von Veranstaltungsräumen, Gestattungen, Internetauftritt, Wahlen, Mitteilungsblatt

Martina Gläser
Telefon 07720 9777-15
Fax 07720 9777-33
Raum 4
Aufgaben
Mietangelegenheiten, Archiv, Registratur, Ortsrechtssammlung
Melanie Glatz
Telefon 07720 9777-18
Fax 07720 9777-33
Raum 6
Aufgaben

barer und unbarer Zahlungsverkehr, Mahnverfahren

Andreas Krebs
Telefon 07720 9777-14
Fax 07720 9777-33
Raum 11
Aufgaben

Geschäftsstelle Gemeinderat, Wahlen, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Feuerwehrwesen, Schule, Kindergarten, Nachbarrecht, Obdachlosenangelegenheiten, Verkehrswesen, Sportanlagen, Winterdienst auf Gehwegen

Angelika Mäder
Telefon 07720 85799-0
Fax 07720 85799-8
Aufgaben Sekretärin Schule
Michael Mäder
Telefon 07720 85799-13
Aufgaben Hausmeister Schule, Halle, Kindergarten
Michael Merz
Telefon 07720 957367
Aufgaben Bauhofleiter
Stefan Reiser
Telefon 07720 9777-20
Fax 07720 9777-33
Raum 5
Aufgaben

Allgemeines Finanzwesen, Haushaltsplan, Jahresrechnung, Wasserversorgung, Forst, Jagd, Beiträge, Strom- und Gaskonzession, städtebauliche Verträge

Kathrin Sauter
Telefon 07720 9777-16
Fax 07720 9777-33
Raum 3
Aufgaben

Personenstandswesen, Bestattungswesen

Heike Schieler
Telefon 07720 9777-19
Fax 07720 9777-33
Raum 6
Aufgaben

Hundesteuer, Wasser- und Abwassergebühren, Kostenersätze, Buchhaltung

Lisa Siefert
Telefon 07720 9777-22
Fax 07720 9777-33
Raum 2
Aufgaben

Sekretariat Finanzen & Bauen, Angrenzerbenachrichtigungen, Baulasten, Grundsteuer, Gewerbesteuer

Gerhard Stier
Telefon 07720 9777-21
Fax 07720 9777-33
Raum 1
Aufgaben

Unterhaltung und Bau von Gebäuden, Straßen, Wege, Abwasserbeseitigung, Winterdienst auf öffentlichen Flächen, Grundstücksverkehr, Versicherungen, Gutachterausschuss, Landwirtschaft, Pacht, Grundbucheinsichtsstelle

Gunnar von der Grün
Telefon 0151 61341627
Raum 6
Aufgaben

Wirtschaftsförderung

Klaus Wehrmann
Telefon 07720 9777-24
Fax 07720 9777-33
Raum 12
Aufgaben

Straßenbeleuchtung, Baugenehmigung, Bauherrenberatung, Umweltförderprogramm, Aufgrabungen im öffentlichen Straßenraum, Kaufpreissammlung, Weihnachtsmarkt, Spielplätze, Gewerbeschau, Führung Ökokonto

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Spielgeräte, bei denen der Gewinn in Geld besteht, dürfen Sie nur aufstellen in:

  • Schank- oder Speisewirtschaften, in denen Sie Getränke oder zubereitetes Essen zum Verzehr vor Ort anbieten, sofern diese der Erlaubnispflicht nach dem Gaststättengesetz unterfallen
  • Beherbergungsbetrieben,
  • Spielhallen und ähnlichen Unternehmen oder
  • Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher

Spielgeräte, bei denen der Gewinn in Waren besteht, dürfen Sie darüber hinaus auch aufstellen auf:

  • Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen und
  • Jahrmärkten oder Spezialmärkten

Sie dürfen beide Arten von Spielgeräten nicht aufstellen in:

  • Trinkhallen,
  • Speiseeiswirtschaften,
  • Milchstuben,
  • Schank- oder Speisewirtschaften oder Beherbergungsbetrieben,
    • die ihrer Art nach oder tatsächlich vorwiegend von Kindern und Jugendlichen besucht werden oder
    • die sich auf Sportplätzen, in Sporthallen, Tanzschulen, Badeanstalten, Sport- oder Jugendheimen oder Jugendherbergen befinden.

Spielgeräte, bei denen der Gewinn in Geld besteht, dürfen Sie darüber hinaus auch nicht aufstellen:

  • in Betrieben auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnliche Veranstaltungen und
  • auf Jahrmärkten oder Spezialmärkten
  • in erlaubnisfreien Gastronomiebetrieben

.

Verfahrensablauf

Sie müssen die Geeignetheitsbescheinigung bei der zuständigen Stelle beantragen. Sie können den Antrag formlos stellen. Einige Gemeinden bieten dazu ein Formular an beziehungsweise stellen es im Internet zum Download zur Verfügung.

Er muss die folgenden Angaben enthalten:

  • Name und Anschrift des Aufstellers
  • Anzahl und Art der aufzustellenden Spielgeräte
  • Anschrift und Art der Betriebsstätte;
    wenn Sie die Spielgeräte in einer Gaststätte aufstellen möchten zusätzlich: Angaben, ob es sich dabei um eine Schank- oder Speisewirtschaft oder um einen Beherbergungsbetrieb handelt. Gaststätte in diesem Sinn ist ein Betrieb, in dem das gastronomische Angebot den Schwerpunkt bildet und nicht nur eine Nebenleistung ist.

Die zuständige Stelle kann die Geeignetheitsbescheinigung mit Auflagen verbinden, wenn

  • dies dem Schutz der Allgemeinheit, der Gäste oder Bewohner des Betriebsgrundstückes- oder der Nachbargrundstücke dient oder
  • der Jugendschutz es erfordert.

Sie kann die Auflagen auch nachträglich erteilen, ändern oder ergänzen.

Erforderliche Unterlagen

Beantragen Sie die Bescheinigung für eine juristische Person oder eine Personengesellschaft, müssen Sie gegebenenfalls weitere Unterlagen und Nachweise beifügen. Erkundigen Sie sich dazu vorher bei der zuständigen Stelle.

Kosten

Die Höhe der Kosten richtet sich nach der kommunalen Gebührensatzung.

Sonstiges

Wenn Ihnen die zuständige Stelle die Geeignetheit des Aufstellungsortes bescheinigt, dürfen Sie die Spielgeräte nur mengenmäßig beschränkt aufstellen:

  • bis zu drei Geld- oder Warenspielgeräte in
    • Schank- oder Speisewirtschaften,
    • Beherbergungsbetrieben
    • Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher
    • Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen, in denen Sie alkoholische Getränke zum Verzehr vor Ort anbieten
  • bis zu einem Geld- oder Warenspielgerät je zwölf Quadratmeter Grundfläche in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen, in denen Sie keine alkoholischen Getränkge zum Verzehr vor Ort anbieten. Die Gesamtzahl darf zwölf Geräte nicht übersteigen. Die Spielgeräte müssen einzeln oder in einer Gruppe mit je höchstens zwei Geräten in einem Mindestabstand von einem Meter aufgestellt und durch eine Sichtblende in einer Tiefe von mindestens 0,8 Meter getrennt werden, gemessen von der Gerätefront in Höhe mindestens der Geräteoberkante.

Hinweis: Wenn Sie die Spielgeräte nicht selbst aufstellen, sondern in Ihrem Betrieb aufstellen lassen, dürfen Sie die Aufstellung nur gestatten, wenn Sie

  • die Mengenbeschränkungen einhalten,
  • eine Erlaubnis zum Aufstellen der Spielgeräte besitzen und
  • für die Spielgeräte eine Bauartzulassung der Physikalischen-Technischen Bundesanstalt vorliegt.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 04.08.2015 freigegeben.

 
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