Rathaus Dauchingen

Deißlinger Straße 1
78083 Dauchingen
Tel.: 07720 9777-0
Fax: 07720 9777-33

Öffnungszeiten:

Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag
08:30 - 11:30 Uhr

Mittwoch
07:30 - 12:30 Uhr
15:00 - 18:00 Uhr

oder nach telefonischer Vereinbarung außerhalb der Öffnungszeiten

Dienstleistungen A-Z

Die wichtigsten Dienstleistungen auf einen Blick:

Sollte Ihr Anliegen bei diesen Dienstleistungen nicht aufgeführt sein, können Sie sich über nachfolgende A - Z Liste der Gesamtübersicht aller Dienstleistungen anzeigen lassen.

Leistungen

Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit gewerblich aufstellen - Erlaubnis beantragen

Wenn Sie gewerbsmäßig Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit aufstellen wollen, benötigen Sie dafür eine Erlaubnis. Zusätzlich müssen Sie für jedes aufgestellte Gerät nachweisen, dass der gewählte Ort für diesen Zweck geeignet ist.

Eine Bestätigung darüber stellt Ihnen die Gemeinde aus, in der Sie das Gerät mit Gewinnmöglichkeit aufstellen wollen. Beachten Sie, dass Sie mit dieser Erlaubnis keine Spielhalle eröffnen dürfen. Nähere Informationen darüber finden Sie in der Verfahrensbeschreibung "Erlaubnis für Spielhallen".

Zuständige Stelle

Rathaus

Persönlicher Kontakt

Karola Bächle
Telefon 07720 9777-13
Fax 07720 9777-33
Raum 8
Aufgaben

Pässe, Rentenanträge, Gewerbewesen, Fundsachen, Führerscheinanträge, Fischereischein, soziale Anträge, Kinderferienprogramm, Wohnberechtigungsschein, Kultur

Torben Dorn
Bürgermeister
Telefon 07720 9777-12
Fax 07720 9777-33
Raum 9
Aufgaben

Gesetzlicher Vertreter der Gemeinde, Leiter der Gemeindeverwaltung, Vorsitzender des Gemeinderates, Vertreter der Gemeinde im Abwasserzweckverband Oberer Neckar, im Zweckverband Breitbandversorgung Schwarzwald-Baar sowie im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Villingen-Schwenningen, Mitglied im Kreistag und im Regionalverband

Martina Gläser
Telefon 07720 9777-15
Fax 07720 9777-33
Raum 4
Aufgaben
Mietangelegenheiten, Archiv, Registratur, Ortsrechtssammlung
Melanie Glatz
Telefon 07720 9777-18
Fax 07720 9777-33
Raum 6
Aufgaben

barer und unbarer Zahlungsverkehr, Mahnverfahren

Andreas Krebs
Telefon 07720 9777-14
Fax 07720 9777-33
Raum 11
Aufgaben

Geschäftsstelle Gemeinderat, Wahlen, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Feuerwehrwesen, Schule, Kindergarten, Nachbarrecht, Obdachlosenangelegenheiten, Verkehrswesen, Sportanlagen, Winterdienst auf Gehwegen

Angelika Mäder
Telefon 07720 85799-0
Fax 07720 85799-8
Aufgaben Sekretärin Schule
Michael Mäder
Telefon 07720 85799-13
Aufgaben Hausmeister Schule, Halle, Kindergarten
Michael Merz
Telefon 07720 957367
Aufgaben Bauhofleiter
Stefan Reiser
Telefon 07720 9777-20
Fax 07720 9777-33
Raum 5
Aufgaben

Allgemeines Finanzwesen, Haushaltsplan, Jahresrechnung, Wasserversorgung, Forst, Jagd, Beiträge, Strom- und Gaskonzession, städtebauliche Verträge

Kathrin Sauter
Telefon 07720 9777-16
Fax 07720 9777-33
Raum 7
Aufgaben

Personenstandswesen, Bestattungswesen, Einwohnerwesen

Heike Schieler
Telefon 07720 9777-19
Fax 07720 9777-33
Raum 6
Aufgaben

Hundesteuer, Wasser- und Abwassergebühren, Kostenersätze, Buchhaltung

Lisa Siefert
Telefon 07720 9777-22
Fax 07720 9777-33
Raum 2
Aufgaben

Sekretariat Finanzen & Bauen, Angrenzerbenachrichtigungen, Baulasten, Grundsteuer, Gewerbesteuer

Selina Sohmer
Telefon 07720 9777-12
Fax 07720 9777-33
Raum 9
Aufgaben

Terminvereinbarung Bürgermeister,  Vermietung von Veranstaltungsräumen, Gestattungen, Internetauftritt, Wahlen, Mitteilungsblatt

Gerhard Stier
Telefon 07720 9777-21
Fax 07720 9777-33
Raum 1
Aufgaben

Unterhaltung und Bau von Gebäuden, Straßen, Wege, Abwasserbeseitigung, Winterdienst auf öffentlichen Flächen, Grundstücksverkehr, Versicherungen, Gutachterausschuss, Landwirtschaft, Pacht, Grundbucheinsichtsstelle

Gunnar von der Grün
Telefon 0151 61341627
Raum 3
Aufgaben

Wirtschaftsförderung

Klaus Wehrmann
Telefon 07720 9777-24
Fax 07720 9777-33
Raum 13
Aufgaben

Straßenbeleuchtung, Baugenehmigung, Bauherrenberatung, Umweltförderprogramm, Aufgrabungen im öffentlichen Straßenraum, Kaufpreissammlung, Weihnachtsmarkt, Spielplätze, Gewerbeschau, Führung Ökokonto

Leistungsdetails

Voraussetzungen

  • persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers
  • Zulassung der Geräte durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt
    Diese Zulassung muss alle zwei Jahre erneuert werden.
  • Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer mit der Sie nachweisen, dass Sie über die für die Ausübung dieses Gewerbes notwendigen Kenntnisse zum Spieler- und Jugendschutz informiert sind. In Baden-Württemberg erhalten Sie diese Bescheinigung und Information bei der IHK Reutlingen.
  • Vorlage eines Sozialkonzepts einer öffentlich anerkannten Institution, in dem Sie darlegen, mit welchen Maßnahmen Sie den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorbeugen.

Verfahrensablauf

Sie müssen die Erlaubnis zur Aufstellung der Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit bei der zuständigen Stelle beantragen.

Einige Gemeinden bieten dazu ein Formular an beziehungsweise stellen es online zum Download zur Verfügung. 

Die Erlaubnis kann mit Auflagen auch im Hinblick auf den Aufstellungsort verbunden werden, wenn dies dem Schutz der Allgemeinheit, der Gäste oder der Bewohner des jeweiligen Betriebsgrundstücks beziehungsweise der Nachbargrundstücke dient oder im Interesse des Jugendschutzes erforderlich ist. Die Auflagen können auch nachträglich erteilt, geändert oder ergänzt werden.

Erforderliche Unterlagen

  • ausgefülltes Antragsformular
  • Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers
  • für den Nachweis der unternehmerischen Rechtsform:
    • Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz in Deutschland haben, benötigen Sie:
      • bei eingetragenen Unternehmen: einen Handelsregisterauszug und gegebenenfalls eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (z.B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)).
    • Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus diesem Land, die die Rechtsform nachweisen.
  • für den Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit:
    • Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben, benötigen Sie in der Regel:
    • Wenn Sie Ihren Wohnsitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus Ihrem Heimatland, die nachweisen, dass Sie die persönliche Zuverlässigkeit zur Ausübung der gewünschten Dienstleistung besitzen.
  • gegebenenfalls Nachweis der Geeignetheit für den Aufstellungsort
  • Unterrichtungsnachweis der IHK
  • Sozialkonzept

Bei der Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit kann die genehmigende Behörde im Einzelfall neben den aufgeführten Dokumenten weitere Dokumente anfordern, die geeignet sind, eine Aussage über Ihre persönliche Zuverlässigkeit als Antragsteller zu treffen.

Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) ist das Antragsformular lediglich für die juristische Person selbst auszufüllen. Alle personenbezogenen Unterlagen sind für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen einzureichen, z.B. Führungszeugnis, Personalpapiere. Für die juristische Person ist außerdem ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister zu beantragen.

Bei Personengesellschaften, die als solche nicht selbst erlaubnisfähig sind (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH & Co. KG), benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter die Erlaubnis, so dass für jeden ein Antragsformular und sämtliche persönliche Unterlagen nötig sind.

Kosten

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Gebührensatzung der Gemeinde.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 04.08.2015 freigegeben.

 
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