Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 19.06.2023
Forsteinrichtung:
Vorstellung, Beratung und Beschluss des periodischen Betriebsplans für die Jahre 2023-2032
Gemäß § 20 des Landeswaldgesetzes erfolgt die Bewirtschaftung des Körperschaftswaldes nach sogenannten periodischen (§ 50 LWaldG) und jährlichen (§ 51 LWaldG) Betriebsplänen. Der bisherige periodische Betriebsplan, welcher über einen Zeitraum von zehn Jahren aufzustellen war, endete mit Ablauf des Haushaltsjahres 2021. Im Forstamt hat man sich dazu entschieden, auf Kreisebene alle Betriebspläne zeitlich aufeinander abzustimmen, sodass der neue zehnjährige Betriebsplan nicht ab dem Jahr 2022, sondern ab dem 01.01.2023 beginnt. Aus diesem Grund wurde nun durch die höhere Forstbehörde für den Zeitraum 01.01.2023 – 31.12.2032 ein periodischer Betriebsplan für den Kommunalwald erarbeitet.
Der stellvertretende Forstamtsleiter Herr Jager und unser Revierförster Herr Bader haben an der Gemeinderatssitzung teilgenommen und den periodischen Betriebsplan erläutert.
Der Gemeinderat hat dem periodischen Betriebsplan wie vorgestellt für den Zeitraum 2023-2032 einstimmig zugestimmt.
Eigenkontrollverordnung
a) Vergabe der Kanalsanierungen im offenen Verfahren
b) Vergabe der Kanalsanierungen im geschlossenen Verfahren
In der Gemeinderatssitzung vom 27.09.2021 wurde das Ergebnis der Kanalbefahrungen aus dem Jahr 2020 und in der Gemeinderatssitzung vom 23.05.2022 das Ergebnis der Kanalbefahrungen aus dem Jahr 2021 vorgestellt. Dabei wurde den Sanierungen der Zustandsklasse 0 (=umgehender Handlungsbedarf) zugestimmt. Bei den zu sanierenden Stellen handelt es sich um zwei technisch unterschiedlich auszuführende Maßnahmen, weshalb die Arbeiten in „offene“ und „geschlossene“ Sanierungen aufgeteilt und entsprechend ausgeschrieben wurden. Sechs Punktaufgrabungen in den Straßen: Goethestraße, Schillerstraße, Lessingstraße, Schwarzwaldstraße und Langenackerweg. Das Ausschreibungsergebnis mit dem Vergabevorschlag wurde in der Sitzung durch Herrn Christ von den BIT-Ingenieuren vorgestellt. Das günstigste Angebot für die offenen Sanierungen wurde von der Firma Flammer Bauunternehmung GmbH & Co.KG aus Mössingen mit einer Summe von 105.112,70 € abgegeben. Für die geschlossenen Sanierungen wurde das günstigste Angebot von der Firma Swietelsky-Faber GmbH aus Stuttgart mit einer Summe von 39.888,87 € abgegeben. Der Ausführungszeitraum steht noch nicht fest.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass entsprechend dem Vergabevorschlag der BIT-Ingenieure die Sanierungsarbeiten in geschlossener und offener Bauweise an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter vergeben werden.
Mischwasserkanalisation im Blumenweg und im Birkenweg
Grundsatzbeschluss über die Aufdimensionierung und Planungsbeauftragung
Bei einem vor Ort Gespräche mit mehreren Anwohnern wurden Lösungsmöglichkeiten eruiert. Dabei zeigte sich, dass Rückstauklappen in manchen der betroffenen Gebäude technisch nicht möglich sind, weil die Entwässerung des Gebäudes unterhalb der Bodenplatte erfolgt. Für das Haushaltsjahr 2024 ist die Aufdimensionierung des Mischwasserkanals im Blumenweg vorgesehen. Eine weitere Sanierung der Infrastruktur im Blumenweg wird nicht eingeplant. Im gleichen Zuge soll das südliche Teilstück des Abwasserkanals im Birkenweg - welches hydraulisch überlastet ist - aufdimensioniert werden.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die Aufdimensionierung des Mischwasserkanals im Blumenweg und im Birkenweg 2024 durchgeführt wird und die Mittel im Haushaltsplan 2024 eingestellt werden. Mit derselben Mehrheit wurde beschlossen, dass die BIT-Ingenieure mit den Planungen beauftragt werden und die notwendigen Haushaltsmittel hierfür außerplanmäßig bereitgestellt werden. Die Verwaltung wurde zudem einstimmig ermächtigt, die Baumaßnahme frühzeitig auszuschreiben und die Arbeiten an die wirtschaftlichste Bieterin auf Grundlage des Vergabevorschlages der BIT-Ingenieure zu erteilen.
Finanzzwischenbericht 2023
Die Liquidität der Gemeinde verbessert sich im Jahr 2023 gegenüber der Planung voraussichtlich um rund 800.000 €. In der Erfolgsrechnung verbessert sich die Einnahmeseite voraussichtlich um rund 914.000 €, die Ausgabeseite verbessert sich um rund 103.000 €. Die Mehreinnahmen sind vor allem auf größere Gewerbesteuernachzahlungen und erhöhte Vorauszahlungen zurückzuführen (+1.000.000 €). Rückläufig hingegen ist, durch umfangreiche Entlastungsmaßnahmen bei Steuerrechtsänderungen, die Einnahme aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (um rund 111.000 €).
Auf der Ausgabeseite wirkt sich die gegenüber der Planung günstigere Schuldachsanierung positiv aus. Investiv verbessern sich die Einnahmen um rund 289.000 €. Hauptgrund ist der nicht eingeplante Zuschuss in Höhe von 250.800 € aus dem Programm „Wohnraum für Geflüchtete“ für die sich derzeit im Bau befindlichen Wohncubes. Die Ausgabeseite erhöht sich im investiven Bereich um rund 507.000 €. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass sich im letzten Jahr entgegen der Planungen der Baufortschritt der Maßnahmen Schmutzwasserkanal Riesenburg und Aufdimensionierung der Wasserleitung in der Niedereschacher Straße bis ins Längental verzögert hat. Dementsprechend wurden die Mittel im letzten Jahr nicht verbraucht (was die Liquidität zum 31.12.2022 erhöht hat) und fallen nun im Jahr 2023 zusätzlich an. Durch die Änderungen beträgt die voraussichtliche Liquidität der Gemeinde zum 31.12.2023 rund 1.640.000 €. Trotz allen Verbesserungen wird die Gemeinde im laufenden Jahr ein Defizit von ca. 2,1 Millionen € machen. Es ist das vierte Jahr in Folge, in dem deutlich mehr ausgegeben wird als eingenommen. Bürgermeister Torben Dorn ermahnte die Gemeinderäte zu mehr Einsparbemühungen.
Der Gemeinderat hat von dem Finanzzwischenbericht zustimmend Kenntnis genommen.
Haushaltsplan 2024 - Ausblick
Die folgende Aufstellung soll einen Ausblick über die voraussichtlich verfügbaren Mittel im Haushaltsjahr 2024 bieten und zum heutigen Stand zeigen, welche investiven Maßnahmen derzeit geplant sind.
| Maßnahme |
Einzahlungen |
Auszahlungen |
| Sanierungsprogramm „LZP“ Dorfplatz |
143.000 € |
1.100.000 € |
| Mischwasserkanal Blumenweg |
|
300.000 € |
| Mischwasserkanal Birkenweg |
|
74.000 € |
| Feuerwehr Gerätewagen Transport |
78.500 € |
200.000 € |
| Glasfaserausbau |
|
200.000 € |
Sanierungsprogramm „LZP“
Ordnungsmaßnahmen |
60.000 € |
100.000 € |
| Wärmeplanung – Planungsrate |
|
80.000 € |
Umlage Abwasserzweckverband
Oberer Neckar |
|
64.000 € |
| PV-Anlage Familienzentrum |
|
60.000 € |
| Planungsrate Sanierung Butschhofstraße |
|
40.000 € |
| Schuldentilgung |
|
218.000 € |
| Summe |
281.500 € |
2.436.000 € |
Voraussichtliche Liquidität zum 01.01.2024: 1.640.000 €
Voraussichtlicher Zahlungsmittelüberschuss 2024: 1.040.000 €
Verfügbare Liquide Mittel 2024: 2.680.000 €
Finanzierungsbedarf Finanzhaushalt: 2.154.500 €
Voraussichtliche Liquidität zum Stand 31.12.2024: 525.500 €
Der Gemeinderat hat von dem Haushaltsplanausblick 2024 zustimmend Kenntnis genommen.
Mittelbewirtschaftung 2023
a) Sanierung Weilersbacher Weg
Im Zuge der Haushaltsplanberatung hat der Gemeinderat in der Sitzung vom 14.11.2022 beschlossen, die Maßnahme Sanierung Weilersbacher Weg zurückzustellen und im Juli 2023 in Abhängigkeit von dem Baufortschritt beim Glasfaserausbau entsprechend zu entscheiden.
Bei einer Entscheidung war zu bedenken,
- dass es sich hier um einen landwirtschaftlichen Weg handelt,
- dass bei der Sanierung des Blumenweges mit der Aufdimensionierung des Abwasserkanals nur das Allernotwendigste umgesetzt wird und
- wie in der Sitzung vom 22.05.2023 berichtet, ein Sanierungsrückstau alleine nur im Tiefbaubereich mit rund 9 Mio. € vorliegt.
Auf Anfrage bei der Ortsverwaltung Weilersbach wurde bereits im März 2023 mitgeteilt, dass der Weilersbacher Weg auf Gemarkung Weilersbach aus finanziellen Gründen nicht saniert wird. Somit wäre eine durchgängige Sanierung des Weges nicht gegeben.
Der Gemeinderat hat sich nach umfangreicher Beratung darauf geeinigt, dass die Maßnahme im Rahmen der Haushaltsplanberatungen im Herbst beraten wird und im Jahr 2023 nicht umgesetzt wird.
b) Wasserversorgung Verbindung Niedereschacher Straße – Daimlerstraße
Bisher ist das gesamte Gewerbegebiet „Auf Firsten“ lediglich über eine Wasserleitung versorgt. Im Falle eines Ausfalls dieser Leitung hat das gesamte Gebiet für die Ausfallzeit kein Wasser. Um die Versorgungssicherheit zu erhöhen, wurde ein Ringschluss begonnen, indem im Jahr 2020 die erste Hälfte der Wasserverbindungsleitung Niedereschacher Straße/Daimlerstraße gelegt wurde. Die Fortführung der Maßnahme hat die Gemeinde über eine Grunddienstbarkeit abgesichert. Geplant war, die Verbindungsleitung im Zuge der Bebauung des Gebietes „Firstenfeld“ also des Grundstückes Niedereschacher Straße 44 fertigzustellen. Ein Baubeginn ist derzeit allerdings nicht absehbar.
Die Planung des ersten Bauabschnittes erfolgte durch die BIT-Ingenieure. Dementsprechend sollte die weitere Planung, Ausschreibung und die Bauüberwachung ebenfalls durch dieses Ingenieurbüro erfolgen. Die Kostenberechnung für eine separate Durchführung der Maßnahme weist einen Betrag von 80.325,00 € aus, das Angebotshonorar liegt bei 12.088,26 €. Die Kosten für den ersten Bauabschnitt beliefen sich im Jahr 2020 auf insgesamt 45.400 €. Wegen Kostensteigerungen und wegen des notwenigen Straßenaufbruchs wurde der Betrag im Haushaltsplan auf 60.000 € für den zweiten Bauabschnitt erhöht.
Der Gemeinderat hat die Umsetzung der Verlegung des zweiten Bauabschnitts der Wasserverbindungsleitung Niedereschacher Straße/Daimlerstraße sowie die Vergabe der Planung, Ausschreibung und die Vergabeermächtigung bei zwei Zustimmungen (Gemeinderäte Haffa und Merz) mehrheitlich abgelehnt. Bei einer Gegenstimme (Gemeinderat Merten) und zwei Enthaltungen (Gemeinderäte Haffa und Merz) wurde mehrheitlich beschlossen, dass die Maßnahme in den Haushaltsplan für das nächste Jahr aufgenommen wird, die Mittel allerdings zunächst nicht bewirtschaftet werden und im zweiten Quartal dann über eine Umsetzung beraten werden soll.
c) Festhalle Sanierung und Erweiterung Küche
Im Jahr 2022 wurde von Mitgliedern mehrerer Dauchinger Vereine angefragt, ob in die Festhallenküche für die Kühlung von Speisen und Getränken eine Kühlzelle eingebaut werden kann. Zudem wurden verschiedene weitere Verbesserungsvorschläge vorgebracht. Die Thematik wurde bereits in den Gemeinderatssitzungen vom 27.06.2022 und vom 14.11.2022 behandelt. Es wurde hierzu am 14.11.2022 folgender Beschluss gefasst: „Ein Planer wird mit der Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes für die Festhallenküche beauftragt.“
Die Verwaltung hat hierauf das Großküchenplanungsbüro Franz aus Donaueschingen beauftragt, eine Vorplanung für eine mögliche Erneuerung der Festhallenküche vorzunehmen. In den nun erarbeiteten Vorentwürfen wurde die Küche neugestaltet und die Gerätschaften optimiert. Alle Einrichtungsgegenstände und Elektrogeräte wurden in der Planung durch neue ausgetauscht, unter anderem mit fahrbaren Wägen, Tischen und Theken. Lediglich die voll funktionsfähige Spüleinheit bliebe hierbei im Bestand. Teller-, Glas- und Essenstransportwägen würden die Küchenorganisation und den Betrieb erheblich erleichtern. Auch der angrenzende Lagerraum der Sporthalle wurde optional in die Planung aufgenommen. Die Verwaltung sieht dort aber ein Problem des Brandschutzes. Würde dieser Raum in die Küche mitintegriert werden, entstünden zudem voraussichtlich hohe Umbaukosten und gleichzeitig entfiele Lagerraum für die Sporthalle, welcher aktuell schon sehr begrenzt ist. Eine Kühlzelle kann im bisherigen Getränkeraum eingebaut werden. Aus Sicht des Großküchenplanungsstudios ist der dort verfügbare Platz völlig ausreichend für alle zu kühlenden Getränke und Speisen. Ebenso ist eine zusätzliche Zelle innerhalb des Kühlraums aus Sicht des Planungsstudios nicht sinnvoll und auch nicht erforderlich, da die Ess- und Molkereiwaren im Regelfall verpackt sind und nur über einen kurzen Zeitraum eingelagert werden müssen.
In einer Kostenvorschau wurden die Kosten für alle eingeplanten Geräte und Gegenstände aufgelistet. Der Betrag für die Neueinrichtung der Festhallenküche liegt bei 111.545,19 € (brutto) zuzüglich Planungskosten von ca. 20.000 € und Umbau- sowie Erneuerungsmaßnahmen in der Küche von ca. 70.000 €. Der Einbau einer Kühlzelle wird in diesem Jahr umgesetzt. Die Kosten hierbei belaufen sich auf ca. 18.500 € zuzüglich kleinerer Umbaukosten.
Der Gemeinderat hat die Gemeindeverwaltung einstimmig bei einer Enthaltung (Gemeinderätin Schill) dazu ermächtigt, den Einbau der Kühlzelle und alle dafür nötigen Umbaumaßnahmen zu beauftragen. Das übrige Konzept kann künftig schrittweise umgesetzt werden, starke 200.000 € Investitionen in einem Jahr für die Festhallenküche waren für alle Gremiumsmitglieder in der aktuellen angespannten finanziellen Lage der Gemeinde nicht vertretbar.
Bauantrag: Anbau eines Büros im UntergeschossFlst. Nr. 160/1; Deißlinger Str. 4/1
Geplant ist der Anbau eines Büros im Untergeschoss an das Bestandsgebäude. Das Bauvorhaben liegt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles ohne Bebauungsplan. Durch den Büro-Anbau war ein weiterer Stellplatz nachzuweisen. Auf Grundlage der Stellplatzsatzung sind somit für die zwei Wohneinheiten und das Büro fünf Stellplätze erforderlich. Der Nachweis über den notwendigen fünften Stellplatz wurde mit einem Änderungsantrag vom 06.06.2023 nachgereicht.
Der Gemeinderat hat einstimmig das Einvernehmen der Gemeinde zum Bauvorhaben nach § 36 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) erteilt.
Nach der öffentlichen Sitzung fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.
(Erstellt am 20. Juni 2023)
