Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 08.04.2024
Postfiliale vor Ort Nutzung einer Räumlichkeit im UG der Festhalle
Die Postfiliale in Dauchingen wird seit dem 01.07.2019 von der Firma Görsch Computer betrieben. Ab dem 22.04.2024 wird diese Filiale geschlossen. Die Deutsche Post AG ist sehr daran interessiert, dass weiterhin eine Filiale in Dauchingen betrieben wird. Laut der Bundesnetzagentur muss in Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern eine Filiale vorhanden sein. Dafür ist naturgemäß jedoch ein Betreiber und eine Betriebsräumlichkeit notwendig. Mit der Suche nach einem Betreiber ist unsere Wirtschaftsförderung befasst. Herr Müller hat an der Sitzung teilgenommen und den aktuellen Sachstand mitgeteilt, wonach mehrere interessierte Personen sich dies vorstellen könnten. Jedoch alle ohne Räumlichkeiten.
Da aktuell mehrere Gründer aus Dauchingen auf der Suche nach Räumlichkeiten von der Wirtschaftsförderung EGON betreut werden, plant unsere Wirtschaftsförderung diese und die Postfiliale gemeinsam in einem oder mehreren der aktuellen Leerstände in unserem Ort unterzubringen. Sollte diese Lösung nicht zustande kommen, wollte die Verwaltung die südwestliche Räumlichkeit im UG der Festhalle (ehemaliges Testzentrum) als Zwischenlösung – bis geeignetere Räumlichkeiten vorhanden sind - anbieten. Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung vom 09.10.2023 jedoch beschlossen, dass in diesen Raum der Technikraum der Schule verlegt werden soll. Dies obwohl Technik nicht im Bildungsplan der Grundschule enthalten ist und unsere Grundschule auch keinen Techniklehrer hat. Deshalb war ein erneuter Beschluss des Gemeinderates erforderlich, um im Notfall der Postfiliale Räumlichkeiten anbieten zu können, damit in unserer Gemeinde möglichst nahtlos immer eine Postfiliale vorhanden ist.
Der Gemeinderat hat mehrheitlich bei vier Gegenstimmen (Gemeinderäte Haffa, Klotz, Lorenz und Merten) und einer Enthaltung (Gemeinderätin Heiser) beschlossen, dass der südwestliche Raum im UG der Festhalle befristet für drei Jahre zum Betrieb einer Postfiliale zur Verfügung gestellt werden kann, sofern keine geeigneteren Räumlichkeiten gefunden werden.
Feuerwehr Beschaffung eines neuen hydraulischen Rettungssatzes
Wie in der Investitionsplanung und im Haushalt 2024 vorgesehen, soll in diesem Jahr ein neuer hydraulischer Rettungssatz für das Fahrzeug HLF 20/16 beschafft werden. Der derzeitige hydraulische Rettungssatz ist zwölf Jahre alt und soll nach einer Leistungssteigerung auf 700 bar im Fahrzeug LF 8/6 weitergenutzt werden. Die Feuerwehr hat fünf Anbieter bezüglich eines Angebots angefragt, wobei drei Angebote eingegangen sind. Das aus Sicht der Verwaltung und aus Sicht der Feuerwehr wirtschaftlichste Angebot wurde von der Firma Wilhelm Barth GmbH & Co.KG aus Fellbach mit einer Gesamtsumme von 34.410,30 € (brutto) abgegeben. Die Summe setzt sich folgendermaßen zusammen: neue Geräte: 27.300,52 €, Services: 401,30 € und zusätzliche Ausrüstung: 1.214,40 €, jeweils zzgl. MwSt.
Der Gemeinderat hat einstimmig die Beschaffung eines neuen hydraulische Rettungssatzes inklusive Services sowie der zusätzlichen Ausrüstung mit einem Gesamtpreis von 34.410,30 € bei der Firma Wilhelm Barth GmbH & Co.KG aus Fellbach beschlossen.
Spenden/Zuwendungen Beschluss über die Annahme von Spenden/Zuwendungen
Von verschiedenen Spendern wurden für das Projekt Spurwechsel insgesamt 214,90 € gespendet.
Der Gemeinderat hat die Annahme der genannten Spenden in Höhe von insgesamt 214,90 € einstimmig beschlossen.
Nach der öffentlichen Sitzung fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.